Regierung belastet Rajoy in Kitchen-Affäre

Neue Vorwürfe vor Gericht

Im aktuellen Prozess um die sogenannte “Operación Kitchen” vor der Audiencia Nacional in Madrid haben die Aussagen eines Regierungsmitglieds neue, schwerwiegende Vorwürfe aufgeworfen. Óscar López, Minister für digitale Transformation und öffentlichen Dienst, trat dort als Zeuge auf. Seine Kernaussage, über die mehrere Medien, darunter Europa Press, berichteten: Der ehemalige Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) habe nicht nur von der umstrittenen Aktion gewusst, sondern diese auch aktiv gelenkt.

Die Anklage: Systematischer Missbrauch staatlicher Mittel

Die “Operación Kitchen” wird als ein parapolizeilicher Einsatz untersucht, der während Rajoys Amtszeit vom Innenministerium orchestriert worden sein soll. Ziel war laut Anklage der damalige PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, um während der Ermittlungen im Korruptionsskandal “Gürtel” belastendes Material an sich zu bringen oder zu vernichten. Rajoy selbst hatte diese Darstellung vor Gericht als “absolut falsch” zurückgewiesen und die Existenz einer politisch motivierten Operation bestritten.

Minister López konterte diese Darstellung mit einem Verweis auf konkrete Beweismittel. “Es gibt Tonaufnahmen, es gibt Mitschnitte, es gibt sehr klare Zeugenaussagen über eine sehr einfache Sache: Der PP gab auf höchster Ebene Anweisungen”, so López in einer Erklärung im Programm ‘Mañaneros’ von La 1. Er bezog sich dabei explizit auf Aufnahmen, die Gespräche der damaligen PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und des ehemaligen Innenministers Jorge Fernández Díaz enthalten sollen, in denen die “gesamte pseudopolizeiliche Operation” aufgebaut worden sei.

Chronologie der Belastungen

López stellte die neuen Vorwürfe in einen historischen Kontext. Er erinnerte daran, dass der PP bereits zu Beginn der “Gürtel”-Ermittlungen Justiz und Polizei beschuldigt habe, eine Operation gegen die Partei zu starten. Die nun vorliegenden Beweise zeichneten nach López’ Darstellung ein anderes Bild: “Die Beweise sind mehr als offensichtlich.” Zeugen aus Polizeikreisen hätten ausgesagt, dass Rajoy nicht nur informiert gewesen, sondern auch operative Anweisungen gegeben habe.

Weiter verwies der Minister auf die nachweislich langandauernde Kommunikation zwischen Rajoy und Ex-Schatzmeister Bárcenas auch nach dem Ausbruch des Skandals – eine Verbindung, die im PP-Hauptquartier “Génova” gepflegt worden sei. Zudem brachte er den von Cospedal damals befürworteten “versetzten Rauswurf” Bárcenas’ aus der Partei als Indiz für ein koordiniertes Vorgehen der Parteispitze ins Spiel.

Fazit: Eine Frage der Staatsraison

Die Anschuldigungen von Regierungsseite zielen auf einen fundamentalen Vorwurf ab: die Instrumentalisierung des Staates für parteipolitische und persönliche Zwecke. “Die Angelegenheit ist sehr ernst”, so López. “Die Leute müssen verstehen, dass es in diesem Land eine PP-Regierung gegeben hat, die die Ressourcen des Staates für die denkbar unlautersten Ziele eingesetzt hat.” Die Kernfrage des Prozesses bleibt, ob es sich bei “Kitchen” tatsächlich um eine von der damaligen Regierungspartei “montierte und angeordnete” Operation handelte, wie die aktuelle Regierung behauptet, oder ob die Vorwürfe haltlos sind. Die Beweisaufnahme vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid dauert an.