Rajoy bestreitet politische Operation

Zeugenaussage vor der Audiencia Nacional

Vor dem Tribunal der Audiencia Nacional in Madrid hat der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) alle Vorwürfe einer politisch motivierten Aktion gegen den früheren Parteienschatzmeister Luis Bárcenas zurückgewiesen. In seiner Zeugenaussage im Prozess zur sogenannten ‘Operation Kitchen’ erklärte Rajoy, eine solche “operative politische” Maßnahme habe es nie gegeben. Stattdessen, so seine Darstellung, handelte es sich um eine rein polizeiliche Ermittlung, die sich stets im rechtlichen Rahmen bewegt habe. Dieser Fall dreht sich um den mutmaßlichen Versuch, während seiner Amtszeit im Innenministerium Daten von Bárcenas zu beschaffen.

Konfrontation mit Bárcenas’ Vorwürfen

Die Aussage des Ex-Regierungschefs stand in direktem Widerspruch zur Zeugenaussage Bárcenas’ vom vergangenen Montag. Dieser hatte vor Gericht behauptet, Rajoy persönlich einen Umschlag mit Unterlagen zur sogenannten “schwarzen Kasse” der Volkspartei (PP) übergeben zu haben, den Rajoy anschließend geschreddert haben soll. Auf diesen Punkt angesprochen, reagierte Rajoy am Donnerstag mit einem klaren Dementi: “Absolut falsch”, soll er gesagt haben.

Er weitete seine Bestreitungen aus und bezog auch die mutmaßliche Verbindung des Innenministeriums unter Jorge Fernández Díaz zur ‘Operation Kitchen’ mit ein. Weder der damalige Innenminister, noch der Staatssekretär für Sicherheit, Francisco Martínez – beide sind in dem Verfahren angeklagt –, noch er selbst seien in polizeiliche Operationen involviert gewesen. “Und ich bin absolut überzeugt, dass diese polizeiliche Operation sich total an die Legalität gehalten hat”, fügte Rajoy hinzu, wie aus Berichten der Nachrichtenagentur Europa Press hervorgeht.

Eine auf das Berufliche beschränkte Beziehung

Rajoy versuchte zudem, die Natur seiner Beziehung zu Bárcenas neu zu definieren. Diese sei “rein beruflich” gewesen, Bárcenas sei nie eine Vertrauensperson für ihn gewesen. Auch die Behauptung, er sei über die Parallelbuchführung der PP informiert worden – sei es durch Bárcenas oder den Ex-Manager Cristóbal Páez – wies er mit der mittlerweile bekannten Formel “absolut falsch” zurück.

Allerdings räumte er ein, die damalige PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal habe ihn über die Situation Bárcenas’ informiert. Demnach habe Cospedal berichtet, dass Bárcenas nach seiner Suspendierung “einige Kisten” mit Unterlagen in der PP-Parteizentrale zurückgelassen habe, die später abgeholt wurden. Rajoy verwies darauf, dass die Verhandlungen über die Abholung dieser Dokumente, “mit denen er [Bárcenas] später drohte”, zwei Monate gedauert hätten. “Wenn wir sie hätten sehen wollen…”, ließ er den Satz unvollendet.

Ironie und weitere Dementis

Auf Nachfragen, ob er in polizeilichen Kreisen unter den Codenamen “El Asturiano” oder “El Barbas” bekannt gewesen sei, reagierte Rajoy mit trockenem Humor: “Ich heiße Mariano Rajoy, wie alle wissen, und dann nennt mich jeder, wie er will.” Er bestritt ebenfalls, Druck auf Bárcenas ausgeübt oder Überwachungen von dessen Ehefrau Rosalía Iglesias angeordnet zu haben. Die bekannte SMS “Luis, sé fuerte” (“Luis, sei stark”) an Bárcenas bestätigte er, wies aber die Übermittlung einer weiteren Nachricht mit dem Inhalt “Hacemos lo que podemos” (“Wir tun, was wir können”) von sich.

Der Prozess wirft weiterhin ein Schlaglicht auf eine der größten politischen Affären Spaniens. Die Verteidigung Rajoys und die Anklage werden in den kommenden Verhandlungstagen aufeinandertreffen.