Parteigeld für Leire: Richter belastet Cerdán

Die schmutzige Masche mit dem Parteigeld

Da ist sie wieder, diese Mischung aus Arroganz und Selbstbedienung, die die spanische Sozialdemokratie längst zu einer Partei der leeren Versprechen gemacht hat. Was zunächst wie eine bizarre Randnotiz wirkte, wird nun durch ein Gerichtsdokument zur handfesten Anklage: Santos Cerdán, der einstige Organisationssekretär der PSOE, soll die Ex-Militante Leire Díez mit Parteigeldern bezahlt haben. Nicht für Wahlkampfhilfe, sondern für Dienste, die sich gegen die Justiz richteten – gegen Richter, Staatsanwälte und die Guardia Civil. Man könnte auch sagen: Die Partei hat ein Schattenkabinett finanziert, um unliebsame Ermittlungen zu torpedieren.

Wie aus einem Auto von Richter Arturo Zamarriego hervorgeht, das Europa Press vorliegt und über das das Nachrichtenportal 20minutos berichtet, ist der Richter überzeugt, dass Cerdán die Zahlungen an Leire über ein Geflecht von Firmen abwickeln ließ. Die Parteimanagerin Ana María Fuentes soll Bestellungen ausgelöst haben, auf deren Grundlage gefälschte Rechnungen erstellt wurden – als Tarnung für die Übertragung von Geldern aus der Parteikasse. Der Ex-Vizepräsident Andalusiens, Gaspar Zarrías, sowie die Anwälte Jacobo Teijelo und Ismael Oliver hätten ihre Gesellschaften als Durchlaufstationen zur Verfügung gestellt. Das ist kein Betriebsunfall, das ist System.

Wer jetzt mit der Unschuldsvermutung wedelt, verkennt die Qualität der Indizien. Zamarriego hat nicht nur einen vagen Verdacht geäußert, sondern die Verflechtungen detailliert beschrieben: Die Tätigkeiten von Leire Díez, Javier Pérez Dolset und Pere Rusiñol seien „koordiniert“ gewesen, um kompromittierendes Material über UCO-Ermittler und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zu sammeln. Und Cerdán? Der gab nicht nur das geistige, sondern auch das finanzielle Rückgrat. Im Klartext: Er hat eine Frau bezahlt, die gegen den Rechtsstaat arbeitete – aus der Kasse einer Partei, die sich gern als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Natürlich werden die Sozialisten nun alles daransetzen, die Geschichte zu diskreditieren. Von „politischer Instrumentalisierung“ wird die Rede sein, von „haltlosen Behauptungen“. Doch die Realität sieht anders aus: Der Richter hat die Akten an die Audiencia Nacional übergeben, wo Santiago Pedraz ermittelt – nicht, weil er der Sache nicht Herr würde, sondern weil das Netzwerk offenbar weit bis in die oberen Etagen von Polizei, Post und Regierung reicht. Da tauchen Namen auf wie die frühere Generaldirektorin der Guardia Civil oder der Ex-Chef der Eisenbahnpost. Die PSOE müht sich, die Dimension zu verschleiern, aber die Dämme brechen.

Was wir hier sehen, ist die logische Konsequenz einer politischen Kultur, die Machterhalt über Rechtsstaatlichkeit stellt. Wer so systematisch versucht, Ermittlungen zu beeinflussen, der hat die demokratischen Spielregeln längst aufgekündigt. Dass ausgerechnet die Partei, die andernorts gegen Korruption wettert, selbst im Sumpf watet, ist mehr als eine Ironie. Es ist ein Skandal, der die Frage aufwirft: Wie tief ist die PSOE eigentlich noch gefallen? Die Justiz muss diese Frage beantworten – schnell und ohne Rücksicht auf Parteifreunde.

Quelle: Informationen nach 20minutos

---

Quelle: 20minutos.es