Neue Vorwürfe im Fall Kitchen: Rajoy soll direkt instruiert haben

Minister widerspricht Rajoy-Aussage vor Gericht

Im laufenden Prozess zur sogenannten “Operation Kitchen” vor der Audiencia Nacional hat der amtierende Minister für digitale Transformation und öffentlichen Dienst, Óscar López, die Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy scharf zurückgewiesen. Wie die Agentur Europa Press berichtet, erklärte López, Rajoy habe die mutmaßliche parapolizeiliche Aktion nicht nur gekannt, sondern auch aktiv Anweisungen dafür gegeben. Diese Vorwürfe stehen im direkten Widerspruch zu Rajoys eigener eidesstattlicher Zeugenaussage vom Vortag, in der er die Existenz einer politisch motivierten Operation bestritt.

Tonaufnahmen und Zeugen belasten Führungsebene der Volkspartei

López stützt seine schwerwiegenden Anschuldigungen auf konkrete Beweismittel, die im Verfahren vorgelegt wurden. “Es gibt Audios, es gibt Aufnahmen, es gibt sehr klare Zeugenaussagen über eine sehr einfache Sache: Die Volkspartei (PP) hat auf höchster Ebene Anweisungen gegeben”, führte der Minister in einer Stellungnahme im Programm ‘Mañaneros’ von La 1 aus. Konkret verwies er auf Mitschnitte von Gesprächen der damaligen PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und des ehemaligen Innenministers Jorge Fernández Díaz, die belegen sollen, wie die “pseudopolizeiliche” Operation aufgebaut wurde.

Kontext: Verdacht auf staatliche Ressourcen für parteipolitische Ziele

Der Fall “Kitchen” dreht sich um den Vorwurf, das Innenministerium unter PP-Führung habe zwischen 2013 und 2014 eine verdeckte Einheit aufgebaut, um den damals in Untersuchungshaft sitzenden Ex-PP-Schatzmeister Luis Bárcenas auszuspionieren. Ziel sei es gewesen, sensible Dokumente über die parallel geführte Parteikasse (“Caja B”) im Zuge des Gürtel-Korruptionsskandals an sich zu bringen oder zu vernichten. López wertet dies als systematischen Missbrauch staatlicher Mittel. “In diesem Land gab es eine PP-Regierung, die die Ressourcen des Staates für die niederträchtigsten Zwecke eingesetzt hat, die man sich vorstellen kann”, so seine Bewertung.

Chronologie der Vorwürfe und die Reaktion der Angeklagten

Die aktuellen Vorwürfe reihen sich in eine lange Chronologie ein. López erinnerte daran, dass die PP bereits zu Beginn der Ermittlungen im “Fall Gürtel” Polizei und Justiz beschuldigte, eine Operation gegen die Partei zu orchestrieren. Zudem verwies er auf die nachweislich langjährige Kommunikation zwischen Rajoy und Bárcenas, die der Ex-Ministerpräsident in seiner Aussage nicht thematisierte. Rajoy selbst hatte vor Gericht jede Kenntnis einer politischen Operation zum Diebstahl von Informationen oder zur Vernichtung eines Dokumentsouverts als “absolut falsch” zurückgewiesen. Die Beweisaufnahme im Prozess, der Licht in eine der dunkelsten Affären der jüngeren spanischen Politik bringen soll, dauert an.