Pensionen: Formales Ja, fundamentale Risiken

Zweites formales Gutachten mit grundsätzlichen Vorbehalten

Die spanische Behörde für unabhängige Haushaltsverantwortung (AIReF) hat der zwischen 2021 und 2023 umgesetzten Rentenreform ein zweites, überwiegend formales Prädikat ausgestellt. Wie die Organisation unter ihrer Präsidentin Inés Olóndriz in Madrid mitteilte, wird die sogenannte Ausgabenregel für Pensionen formal eingehalten. Der durchschnittliche Rentenausgabenpfad liege demnach im prognostizierten Zeitraum bis 2050 bei 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit unter dem zulässigen Grenzwert von 13,3 Prozent. Diese formale Erfüllung entbindet die Regierung von der Verpflichtung, kurzfristig weitere Korrekturmaßnahmen wie Ausgabenkürzungen oder Beitragserhöhungen vorzulegen.

Gleichzeitig wiederholte die Aufsichtsbehörde ihre fundamentale Kritik an der derzeitigen Evaluierungsmethodik, die sie als veraltet und "teilweise" ansieht. Die Prüfung basiere auf veralteten Daten und sei nicht mit den neuen europäischen Haushaltsvorschriften kompatibel. Infolgedessen fordert die AIReF eine Gesetzesänderung, um eine striktere Ausgabenregel für die Sozialversicherungsmittel zu verankern, die auch in den strukturellen Finanzplan für Brüssel aufgenommen werden muss.

Langfristprognose: Schuldenquote steigt auf 123 Prozent

Die aktuelle Bewertung offenbart einen zentralen Widerspruch, auf den die Finanzaufsicht hinweist. Das formale Bestehen des "Rententests" ist laut AIReF-Berechnungen vereinbar mit einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung. Den Projektionen zufolge könnte die öffentliche Schuldenquote Spaniens bis zum Jahr 2050 auf 123 Prozent des BIP anwachsen.

Hintergrund ist die demografische Entwicklung. Der Rentenausgabenanteil am BIP wird voraussichtlich von aktuell 12,7 Prozent auf 16,4 Prozent im Jahr 2050 steigen. Um diese wachsende Lücke zu finanzieren, müsse der Staat zunehmend auf Transferzahlungen aus anderen, nicht dafür vorgesehenen Haushaltspositionen zurückgreifen – eine Strategie, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet.

Regularisierung von Migranten ohne spürbaren Effekt

Ein in die aktuelle Analyse neu aufgenommener Faktor ist die mögliche Regularisierung von Migranten ohne Papiere. Die Behörde hat den potenziellen Einfluss auf die Sozialversicherungskassen quantifiziert und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Der Effekt werde für die Nachhaltigkeit des Rentensystems "praktisch null" sein.

Konkret geht die AIReF von etwa 948.876 betroffenen Personen aus, von denen schätzungsweise 337.000 im erwerbsfähigen Alter sind und ihre Situation legalisieren könnten. Dies würde im ersten Jahr zu zusätzlichen Beitragseinnahmen von rund 1,074 Milliarden Euro führen, was 0,07 Prozent des BIP entspräche. Im mittel- bis langfristigen Durchschnitt beziffert die Behörde den positiven Effekt auf lediglich 0,03 BIP-Prozentpunkte und stuft ihn als "marginal" ein.

Hintergrund: Wiederholte Prüfung auf Druck der EU

Die aktuelle Bewertung ist bereits die zweite ihrer Art innerhalb eines Jahres. Die AIReF sah sich gezwungen, ihre Nachhaltigkeitsanalyse zu wiederholen, nachdem die Europäische Kommission Bedenken gegenüber den ursprünglichen Annahmen der spanischen Regierung für die Prüfung geäußert hatte. Die nun vorgelegten Berechnungen basieren auf korrigierten Grunddaten. Das nächste offizielle Gutachten ist in drei Jahren vorgesehen.

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Quelle: 20minutos.es