Granada fordert Räumung der Protestcampingplätze

Ultimatum nach Zwischenfällen

Die zentrale Staatsverwaltung in Granada hat eine Frist gesetzt: Wer auf dem Vorplatz des Kongresspalastes campiert, soll seine Zelte und Installationen bis zum kommenden Montag, den 9. November, freiwillig entfernen. Das teilte die Subdelegación del Gobierno am Freitag mit. Die Behörde begründet den Schritt mit dem Ziel, eine "einvernehmliche Lösung" zu erreichen. Die Versammlung, die das Recht auf Wohnraum einfordert, wurde bereits am Donnerstagnachmittag über die Aufforderung informiert.

Eskalation in der Nacht

Der Appell der Behörde folgt auf eine Nacht der Gewalt: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam es zu einem mutmaßlich gelegten Brand und einem Angriffsversuch. Vermummte Personen sollen laut Berichten versucht haben, mit Stöcken auf die Campierenden einzuwirken. Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Lage vor dem Kongresszentrum.

Terminüberschneidung mit Vox-Veranstaltung

Zusätzlich erhöht sich das Konfliktpotenzial: Für Freitagnachmittag ist eine öffentliche Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Vox im Inneren des Kongresspalastes angekündigt. Parteichef Santiago Abascal wird dort erwartet. In sozialen Netzwerken kursieren bereits Aufrufe zu Gegenprotesten, was die Lage weiter anheizen könnte.

Juristische Abwägung der Behörde

In ihrer Stellungnahme betont die Subdelegación, man habe seit Beginn des Protests am 3. Oktober "absolute Achtung" vor den Grundrechten auf Versammlung und Meinungsfreiheit gehabt. Man habe das Lager zunächst als rechtlich geschützte Manifestation politischer und sozialer Forderungen bewertet, was mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte übereinstimme, die temporäre Installationen als Teil des politischen Ausdrucks anerkennen kann.

Gleichzeitig verweist die Behörde darauf, dass das Versammlungsrecht nicht grenzenlos sei. Die Verfassungs- und Europarechtsprechung mache klar: Der Schutz gelte für die vorübergehende Zusammenkunft, jedoch nicht für eine "dauerhafte und unbegrenzte Besetzung" öffentlichen Raums. Demnach müssten die Grundrechte mit anderen geschützten Gütern wie Gemeingebrauch, Verkehrssicherheit und den Rechten Dritter abgewogen werden. Die Priorität liege weiterhin auf der Garantie der Grundrechte, dem Dialog und einer verhältnismäßigen Konfliktlösung.

Druck aus dem Rathaus

Der Schritt der Staatsverwaltung erfolgt nicht im luftleeren Raum. Das Rathaus von Granada hatte zuvor massiv Druck ausgeübt. Wie die Behörde mitteilt, fordert die Stadtverwaltung ein Einschreiten und warf der Delegation eine "übermäßige Nachsicht" gegenüber den Demonstranten vor. Bereits drei formelle Schreiben soll das Konsistorium übermittelt haben, um auf eine Räumung des Platzes zu drängen.

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Quelle: europapress.es