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Gericht reduziert Haftstrafe nach jahrelanger Verfahrenspause
Reduzierte Strafe trotz Rezidivgefahr
Ein Urteil des Provinzgerichts von Huelva sorgt für Diskussionen: Ein Mann, der wegen Misshandlung seiner Partnerin und Verstoßes gegen eine Schutzanordnung verurteilt wurde, verbüßt nun eine deutlich kürzere Haftstrafe als ursprünglich festgesetzt. Die Dritte Sektion der Audiencia Provincial gab einem Rechtsmittel des Verurteilten teilweise statt und berücksichtigte dabei die überlange Dauer des Verfahrens als strafmildernden Umstand.
Die ursprünglich verhängte Freiheitsstrafe von zehn Monaten wurde auf viereinhalb Monate herabgesetzt. Zudem verkürzte das Gericht die Dauer des Waffenverbots sowie die Kontakt- und Annäherungsverbote zur Geschädigten.
Tathergang im Jahr 2022
Den Gerichtsakten zufolge, die der Nachrichtenagentur Europa Press vorliegen, ereignete sich der Vorfall in den frühen Morgenstunden des 26. Mai 2022 in einer Gemeinde der Provinz Huelva. Der Angeklagte begab sich trotz einer seit September 2021 gültigen einstweiligen Verfügung zum Wohnort seiner Ex-Partnerin, die ihm das Nähern ausdrücklich untersagte.
Im Verlauf eines Streits beleidigte der Mann die Frau in degradierender Weise. Anschließend stieß er sie auf ein Bett, schlug ihr ins Gesicht, löschte das Licht und legte ihr ein Kissen über den Kopf. Der Frau gelang es, sich zu befreien und zu fliehen. Sie erstattete Anzeige und suchte medizinische Hilfe wegen Kratzwunden an Schläfe und Rücken sowie eines geschwollenen Augenlids.
Erstinstanzliches Urteil und Revision
Ein Strafgericht in Huelva verurteilte den Angeklagten zunächst zu zehn Monaten Haft wegen Körperverletzung mit dem Strafschärfungsgrund der Rückfälligkeit. Hintergrund waren frühere Verurteilungen im Kontext häuslicher Gewalt und des Verstoßes gegen gerichtliche Auflagen. Zusätzlich wurden 20 Tage Aufenthaltsbeschränkung für die Beleidigungen verhängt. Einen Antrag auf Bewährung lehnte das Gericht ab.
Gegen dieses Urteil legte die Verteidigung Berufung ein. Sie argumentierte, dass das Verfahren unangemessen lange gedauert habe und dies dem Angeklagten nicht angelastet werden könne. Zudem wurde die Aussetzung der Haftstrafe beantragt.
Vier Jahre Verfahrensdauer als mildernder Faktor
Die Berufungsrichter stimmten der Argumentation teilweise zu. Sie stellten fest, dass zwischen der Anzeige im Mai 2022 und der Hauptverhandlung im Februar 2026 mehr als vier Jahre vergangen sind. Die Kammer bezeichnete das Verfahren als „nicht komplex“ und wies darauf hin, dass es zunächst als beschleunigtes Verfahren geführt wurde und die wesentlichen Beweise bereits in den ersten Tagen erhoben worden waren.
Das Gericht konstatierte eine „strukturelle Verzögerung“ in der Justizverwaltung. Diese dürfe nicht zu Lasten des Angeklagten gehen. Der Senat wertete die überlange Verfahrensdauer als besonders schwerwiegendes strafmilderndes Merkmal und setzte sie gegen den Strafschärfungsgrund der Rückfälligkeit auf.
Strafmaß erheblich reduziert
Die Neuberechnung führte zu einer erheblichen Strafreduktion: Die Haftstrafe beträgt nun vier Monate und 15 Tage. Das Waffenverbot wurde auf sechs Monate und einen Tag reduziert, das Kontakt- und Annäherungsverbot auf ein Jahr, vier Monate und 15 Tage. Die Strafe für die Beleidigungen wurde auf zwei Tage Aufenthaltsbeschränkung und 15 Tage Kontaktverbot verkürzt.
Keine Bewährung für den Verurteilten
Die Reduzierung des Strafmaßes bedeutet jedoch keine vorzeitige Freilassung. Das Gericht bestätigte die Ablehnung der Bewährung ausdrücklich. Als Gründe nannten die Richter das erhebliche Risiko der Wiederholungstat und die Gefährlichkeit des Verurteilten, die sich in seiner Vorgeschichte zeige.
Besonders schwer wiegt nach Ansicht der Kammer, dass der Mann nach den abgeurteilten Taten erneut wegen eines Verstoßes gegen eine Schutzanordnung verurteilt wurde – dieses Mal im Oktober 2022 und bezogen auf dieselbe Geschädigte. Ein Gericht in einer anderen Provinz sprach das Urteil.
Die Richter schlussfolgerten, das Verhalten des Mannes zeige, dass er die Bedeutung seiner Taten nicht erkannt habe. Es bestehe ein anhaltendes Risiko weiterer Straftaten, weshalb eine Aussetzung der Haftstrafe nicht in Betracht komme, so die Begründung der Entscheidung, über die mehrere spanische Medien berichteten.
Quelle: europapress.es
