Die diplomatische Offensive des Südens

Der Ton in der Debatte um Gibraltar wird schärfer. Während die spanische Zentralregierung ein historisches Abkommen mit Großbritannien und der Kronkolonie feiert, formiert sich im Süden des Landes nicht nur Zustimmung, sondern auch ein konfrontativer Appell an die politischen Gegner. Der sozialistische Bürgermeister von San Roque, Juan Carlos Ruiz Boix, hat jetzt in einer bemerkenswert scharfen Stellungnahme Klartext gesprochen. Sein Vorwurf ist deutlich: Die konservative Opposition, angeführt vom andalusischen Regionalpräsidenten Juanma Moreno, spiele ein gefährliches Spiel der Ambivalenz und stehe einem revolutionären Fortschritt im Wege. Dies geht aus einer Mitteilung des Rathauses hervor, die nach dem Besuch von Außenminister José Manuel Albares veröffentlicht wurde.

Mehr als Diplomatie: Ein revolutionärer Pakt für den Alltag

Ruiz Boix feiert das ausgehandelte Abkommen als einen Paradigmenwechsel, der weit über klassische Diplomatie hinausreicht. “Dies wird eine Revolution in den Beziehungen zwischen Gibraltar und dem Campo de Gibraltar bedeuten”, so der Bürgermeister wörtlich. Sein Fokus liegt dabei nicht auf geopolitischen Manövern, sondern auf dem konkreten Leben der über 300.000 Menschen in der grenzüberschreitenden Region. Es gehe um geteilten Wohlstand, vereinfachte Grenzübertritte für Familien und Freunde sowie um wirtschaftliche Verflechtungen und Arbeitsplätze.

Ein Kernstück dieser “Zone des geteilten Wohlstands” ist der von Ruiz Boix hervorgehobene Fonds für finanziellen Zusammenhalt. “Das Ziel ist soziale Gerechtigkeit”, stellt er klar. Der Fonds, der von allen beteiligten Akteuren finanziert wird, soll unter anderem dafür sorgen, dass die Renten der spanischen Grenzarbeiter denen ihrer gibraltarischen Kollegen angeglichen werden. “Wir werden keine Arbeiter erster und zweiter Klasse zulassen”, so sein kämpferisches Fazit.

Die Attacke: Moreno muss Farbe bekennen

Die eigentliche politische Granate liegt jedoch in der direkten Ansprache des andalusischen PP-Chefs Juanma Moreno. Ruiz Boix wirft ihm vor, bewusst im Unklaren zu bleiben und mit der Unterstützung für das Abkommen zu hadern. “Er spielt mit der Zweideutigkeit”, kritisiert der Bürgermeister und fordert eine klare Positionierung vor der anstehenden Wahl am 17. Mai. “Jetzt hat er die Gelegenheit, sich klar und entschieden dazu zu äußern, ob er seine Unterstützung für dieses Abkommen aufrechterhält.”

Die Forderung ist zugleich eine Drohung: Entweder unterstützt Moreno den historischen Pakt, oder er steht für die Alternative – einen harten Brexit mit allen seinen verheerenden Konsequenzen wie endlosen Schlangen an der Grenze und Visumpflicht. Diese binäre Darstellung zwingt den konservativen Regionalpräsidenten in eine Ecke und stellt ihn vor die Wahl, entweder gegen die vermeintlichen Interessen seiner eigenen Wählerschaft im Süden oder gegen die Parteilinie auf nationaler Ebene zu handeln.

Ein systemischer Boykottvorwurf an die konservative Opposition

Die Kritik geht über Moreno hinaus und trifft die gesamte konservative und rechte Opposition in Spanien. Ruiz Boix zeigt sich unverständlich über die Haltung der Volkspartei (PP) und von Vox, die seiner Ansicht nach “daran arbeiten, dieses historische Abkommen zu sprengen”. Dies sei umso absurd, wie er argumentiert, als die Europäische Kommission, in der die europäischen Konservativen (EVP) eine dominante Rolle spielen, das Abkommen bereits gebilligt habe. Der implizite Vorwurf lautet auf systematischen Boykott aus rein innenpolitischem Kalkül, der den konkreten Bedürfnissen der Bevölkerung im Campo de Gibraltar schadet.

In seiner Darstellung kontrastiert Ruiz Boix diese Blockadehaltung mit der proaktiven Rolle der sozialistischen Zentralregierung. Er dankt Außenminister Albares für seine “Nähe” und betont, dieser habe das Außenministerium “zum Zuhause der Bürgermeister der Region gemacht”. Dies stehe im scharfen Gegensatz zum “systematischen Verlassenwerden durch andere Verwaltungsebenen” – ein weiterer Seitenhieb auf die von der PP geführte andalusische Junta.

Quellen: Mitteilung des Ayuntamiento de San Roque vom 23. April; Europa Press.