Bürgermeister von Arrecife verlangt Ausweisung nach Vergewaltigung

Ausweisungsforderung nach schwerem Vorwurf

Yonathan de León, Bürgermeister von Arrecife auf Lanzarote, hat die spanische Regierung aufgefordert, drei Migranten umgehend des Landes zu verweisen. Den Männern wird vorgeworfen, auf dem Weg von Marokko nach Spanien eine Frau an Bord eines Schlauchboots vergewaltigt zu haben.

De León wandte sich dafür an die Delegation der Zentralregierung auf den Kanarischen Inseln. Er verlangt, die Beschuldigten „dringend“ aus Spanien abzuschieben. Der Hintergrund: Eine Ermittlungsrichterin hatte die Männer auf freien Fuß gesetzt, weil die Staatsanwaltschaft der Kanarischen Inseln die Tat nicht als spanisches Straftatverfahren wertete. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, soll die Tat demnach in internationalen Gewässern passiert sein.

Ein Fall mit offenen Rechtsfragen

Laut De León wurde das Boot, auf dem sich die Vergewaltigung ereignet haben soll, aus marokkanischen Gewässern in Richtung Arrecife geschleppt. Marokko habe erklärt, nicht über die nötigen Mittel für eine Rettung zu verfügen, und die spanische Seenotrettung um Hilfe gebeten. Die Einsatzkräfte brachten die Insassen schließlich am 16. September in Arrecife an Land.

Der Bürgermeister kritisiert genau dieses Vorgehen. Wenn bereits bekannt gewesen sei, dass der Einsatz in internationalen Gewässern vor Marokko stattfand, wäre es aus seiner Sicht näher gelegen, die Migranten in marokkanische Häfen zu bringen. Schließlich sei das Boot von dort aus gestartet. Stattdessen seien die Verdächtigen nun in Spanien, wo sie nicht belangt werden könnten.

Der Fall zeigt, wie komplex die Strafverfolgung auf hoher See sein kann. Entscheidend ist unter anderem, in wessen Zuständigkeitsbereich sich das Boot befand. Da Migranten auf solchen Routen oft ohne gültige Papiere und ohne registriertes Schiff unterwegs sind, bleibt die Rechtslage in der Praxis häufig unklar.

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Quelle: europapress.es