Brüssel wartet – Madrid zögert

Europas Versprechen trifft auf Spaniens Stillstand

Die Lage ist klar, die Zuständigkeiten sind es auch – nur gehandelt wird nicht. Fernando Clavijo, Präsident der Kanarischen Inseln, hat nach einem Gespräch mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner eine klare Botschaft nach Madrid geschickt: Brüssel steht bereit, doch Spaniens Regierung blockiert. Während die Kanaren unter der Migrationskrise ächzen und die kleine Insel El Hierro längst an ihre Grenzen gestoßen ist, hält die Zentralregierung die dringend benötigten EU-Mittel auf Eis. Das ist kein bürokratisches Versehen, sondern politisches Versagen.

Vier Instrumente, null Anträge

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, nannte Kommissar Brunner in der virtuellen Zusammenkunft mit Clavijo und Vizepräsident Manuel Domínguez gleich vier konkrete Mechanismen, die sofort greifen könnten: eine Aufstockung der Frontex-Präsenz, die Einbindung der EU-Asylagentur, die Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens und der Zugriff auf einen milliardenschweren Solidaritätsfonds. Die Voraussetzung? Ein formeller Antrag aus Madrid. Genau dieser fehlt seit Monaten. Spaniens Regierung hat es nicht für nötig befunden, die Hilfen anzufordern, die Europas Außengrenze stabilisieren sollen. Die Konsequenz trägt die Bevölkerung der Kanaren – und die Migranten, die auf der tödlichsten Route der Welt ihr Leben riskieren.

Eine Region, die seit Jahrzehnten allein kämpft

Clavijo betonte nach dem Gespräch, was in Madrid offenbar keiner hören will: Die atlantische Migrationsroute ist seit über dreißig Jahren aktiv und wird nicht verschwinden. Wer glaubt, das Problem löse sich durch bloßes Abwarten, hat weder die Realität in den Aufnahmelagern verstanden noch die Dynamik afrikanischer Herkunfts- und Transitländer. Der Kanaren-Präsident fordert keine Almosen, sondern Verlässlichkeit: feste Strukturen statt Ad-hoc-Maßnahmen, Planbarkeit statt Improvisation. Sein Satz, mit dem er Brunner zitierte, ist programmatisch: „Eure Grenzen sind unsere Grenzen.“ Genau dieses europäische Verständnis fehlt in der spanischen Regierungspraxis.

Das eigentliche Problem heißt Madrid

Manuel Domínguez traf den Kern der Sache: „Einmal mehr hat die spanische Regierung die Forderungen der Kanaren ignoriert.“ Seit Jahren wird aus Santa Cruz de Tenerife nach Madrid signalisiert, dass die Inseln überlastet sind – und seit Jahren passiert nichts Substanzielles. Die Ankündigungen aus dem Interministeriellen Ausschuss für Migration, die Clavijo erst kürzlich abgerungen wurden, klingen gut: mehr Sanitätspersonal, mehr Polizei, schnellere Verlegungen. Doch Ankündigungen sind keine Politik. Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht – sie hat Instrumente geschaffen, Ressourcen bereitgestellt und klare Zuständigkeiten benannt. Nun liegt der Ball bei Pedro Sánchez und seiner Regierung. Wer die europäische Solidarität beschwört, muss sie im Ernstfall auch abrufen. Andernfalls bleibt „Europa“ ein hohles Wort – und El Hierro das Symbol eines Staates, der an seinen Rändern versagt.

Ein Signal nach Brüssel, ein Prüfstein für Madrid

Clavijos Vorstoß ist klug gewählt. Indem er die EU-Kommission einbindet und auf den Artikel 349 des EU-Vertrags verweist, der den äußersten Randregionen Sonderrechte einräumt, zwingt er Madrid in die Defensive. Die nächste Station ist gesetzt: Raffaele Fitto, Vizepräsident der Kommission, wird am 3. Dezember auf den Inseln erwartet. Bis dahin muss sich zeigen, ob Madrid das europäische Angebot annehmen oder weiterhin wegschauen will. Die Kanaren sind kein Einzelfall, sondern der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit europäischer Migrationspolitik. Und gerade in der Migration gilt: Wer nicht handelt, entscheidet sich für die Katastrophe.

Quelle: europapress.es