Andalusien: 54,7 Milliarden für Soziales

Ein Haushalt der Superlative mit Schönheitsfehler

Es ist ein Etat, der in seiner Größenordnung alle bisherigen Rekorde bricht: 54.716,7 Millionen Euro umfasst der erste Haushaltsentwurf der neuen andalusischen Koalition aus Volkspartei (PP) und Vox. Rund 3.100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – ein Plus von sechs Prozent. Die Botschaft der Landesregierung ist klar: Stabilität und Sparsamkeit bleiben die Leitmotive, auch unter neuer Führung. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt einen bemerkenswerten Widerspruch.

Die Rechnung der Regierung

Die Zahlen, die das Kabinett am Freitag in Sevilla abgesegnet hat, lesen sich auf den ersten Blick beeindruckend. Ganze zwei von drei Euro fließen in die Sozialpolitik, wobei der Gesundheitssektor mit 17.037,5 Millionen Euro der größte Brocken ist. Das entspricht einer Steigerung von 6,4 Prozent. Auch die Bildungsausgaben wachsen um 5,7 Prozent auf 11.889,7 Millionen Euro, und die Ausgaben für Abhängigkeitspflege legen sogar um beachtliche 26,7 Prozent zu.

Ausgerechnet bei den Investitionen jedoch zeigt der Kompass nach unten. Während die Regierung gerne die 5.901,2 Millionen Euro für Kapitalausgaben in den Vordergrund stellt, verschweigt sie den entscheidenden Punkt: Das sind satte 7,9 Prozent weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Wer hier von einem „starken Investitionspaket“ spricht, verkennt die Realität. Es ist schlicht ein Rückgang – und das ausgerechnet in einer Region, die bei Infrastruktur und Wirtschaftskraft dringend aufholen muss.

Wohnungspolitik als Aushängeschild

Der eigentliche Clou des Haushaltsentwurfs ist jedoch die Wohnungspolitik. Mit 954,6 Millionen Euro plant die Regierung hier ein Plus von 22 Prozent. Hinzu kommen Steuersenkungen, die das Gesamtpaket auf fast 1.500 Millionen Euro anwachsen lassen. Davon profitieren sollen vor allem junge Menschen und Familien: Der Steuersatz für Immobilienübertragungen sinkt auf 6,75 Prozent, und die Grenze für vergünstigte Sätze wird auf 200.000 Euro angehoben.

Besonders pikant: Die bereits angekündigte fast vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer für Geschwister, die eine geerbte Wohnung bewohnen. Rund 3.000 Andalusier sollen davon profitieren. Zusammen mit einer neuen IRPF-Senkung für alle Steuerzahler und einer Steuerermäßigung auf Brillen und Kontaktlinsen für Kinder verspricht sich die Regierung eine jährliche Ersparnis von 2.100 Millionen Euro für die Bürger.

Kritische Fragen bleiben

Doch so sehr die Regierung den Sozialetat betont, so sehr drängt sich die Frage auf, ob hier nicht der Eindruck von Fortschritt die eigentliche Botschaft ist. Die hohen Zuwächse bei Sozialausgaben sind nämlich auch demografisch erzwungen – in einer der ältesten Regionen Europas. Und der Rückgang bei den Investitionen fällt in eine Zeit, in der Andalusien beim Pro-Kopf-Einkommen weiterhin das Schlusslicht unter den spanischen Regionen bildet.

Die Opposition wird sich diese Zahlen genau ansehen, wenn das Projekt nun im Parlament beraten wird. Präsidentin Ana Mestre hat den Entwurf am Freitag offiziell erhalten. Die Regierung hüllte sich in Schweigen – wegen der Staatstrauer nach dem Zugunglück von Urda fand keine Pressekonferenz statt. Vielleicht auch ganz bequem, um unangenehmen Fragen zum Investitionsrückgang aus dem Weg zu gehen. Denn stabil ist der Haushalt allemal. Aber ob er die richtigen Prioritäten setzt, daran darf gezweifelt werden – auch wenn es sich in einer Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten gut anhört, wenn man von Rekordausgaben für Soziales spricht.

Quelle: europapress.es/andalucia

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Quelle: europapress.es