Über 500 Ermittlungsverfahren wegen Mietpreisgrenzen

Seit der Einführung der gesetzlichen Mietpreisbremse in Katalonien rollt eine Welle von Kontrollen durch die Wohnungsmärkte. Die zuständige Inspektionsbehörde der Generalitat hat laut aktuellen Daten bereits 529 Bußgeldverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Mitteilung des Departament de Territori hervor, über die unter anderem die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete.

Überwiegend behördliche Kontrollen

Der Großteil dieser Ermittlungen – nämlich 74 Prozent – wurde von Amts wegen, also durch die eigene Überwachungseinheit, auf den Weg gebracht. Lediglich in 26 Prozent der Fälle gingen Beschwerden von Privatpersonen voraus. In sieben Fällen liegt bereits ein förmlich eingeleitetes Sanktionsverfahren vor. Die allermeisten Verfahren (89%) befinden sich noch in der ersten Phase der Vorermittlungen.

Preisobergrenze als Hauptverstoß

Der mit Abstand häufigste Verstoß ist die Überschreitung der festgelegten Mietpreisobergrenze. In 79 Prozent aller eröffneten Verfahren spielt diese Zuwiderhandlung eine zentrale Rolle, teils in Kombination mit anderen Unregelmäßigkeiten. Dazu zählen etwa die unzulässige Weitergabe von Kosten für Immobilienverwaltung oder Vertragsformalitäten an die Mieter. Auch wurden Fälle aufgedeckt, in denen die Eigentümer als Großvermieter nicht korrekt registriert waren oder der vereinbarte Mietpreis nicht dokumentiert wurde.

Schwerpunkt Barcelona und Tarragona

Die Ermittlungen konzentrieren sich räumlich deutlich auf die Ballungsräume. Mit weitem Abstand führt die Demarkation Barcelona die Statistik an: Hier wurden 402 Verfahren (76% des Gesamtvolumens) eröffnet. Auf der kommunalen Ebene sticht die Stadt Barcelona selbst heraus, wo 210 Verfahren – also 40 Prozent aller landesweiten Fälle – anhängig sind. Es folgen die Provinz Tarragona mit 60 Verfahren, Girona mit 48 und Lleida mit 19 Fällen.

Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden spielt eine wichtige Rolle für die Inspektionen. So fanden etwa Mitte April in Barcelona in elf Objekten gezielte Kontrollen statt, die zwölf mögliche Verstöße – häufig in der Vermietung von Einzelzimmern – ans Licht brachten. Die Behörden arbeiten dort weiter an der Auswertung der angeforderten Dokumente.

Insgesamt 51 der 529 eingeleiteten Verfahren sind bereits wieder eingestellt worden, 31 davon endgültig. Die hohe Zahl an laufenden Vorermittlungen deutet darauf hin, dass die Phase der konsequenten Durchsetzung des umstrittenen Mietpreisdeckels in Katalonien gerade erst begonnen hat.