Wirtschaftsführer warnt vor sozialer Spaltung

Kritik an verfassungsrechtlich fragwürdigem Konzept

Die Forderung der Partei Vox nach einer "nationalen Priorität" als Bedingung für regionale Regierungsbildung stößt bei der Wirtschaft auf klare Ablehnung. Vicente Lafuente, Präsident der Confederación Empresarial de la Comunitat Valenciana (CEV), äußerte am Montag bei einem Forum-Europa-Frühstück in Valencia deutliche verfassungsrechtliche Bedenken. "Ich bin kein Jurist, aber nach allem, was ich höre, liegt die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit auf dem Tisch", erklärte Lafuente laut Berichten der Veranstaltung. Ein derart zweifelhaftes Konzept solle nicht fortgeführt werden.

Lafuente betonte, dass regionale Haushaltsverhandlungen "mit Respekt vor den Menschen" geführt werden müssten. Er zeigte sich überzeugt, dass der regionale Präsident Juanfran Pérez Llorca die Budgets durchbringen könne, warnte aber vor sozialer Polarisierung: "Situationen wie diese führen uns zurück zu den 'zwei Spanien'." Seine eigene "nationale Priorität" sei es, den politischen Dialog wiederherzustellen.

Forderung nach Regularisierung und Kritik an Arbeitsmarktpolitik

Ein zentrales Thema seiner Rede war die Einwanderungspolitik. Lafuente sprach sich klar für eine außerordentliche Regularisierung von Migranten aus. "Wir brauchen, dass Leute kommen", sagte er und verwies auf den akuten Arbeitskräftemangel in Sektoren wie Pflege und Gastronomie. Die ankommenden Menschen würden Stellen besetzen, die für die einheimische Bevölkerung unattraktiv seien. "Das Würdevollste, was man einer Person geben kann, ist ein Arbeitsplatz", so der Unternehmensvertreter.

Er räumte ein, dass eine geordnete Einwanderung mit Ausbildung im Herkunftsland ideal wäre, betonte aber die pragmatische Notwendigkeit, mit den bereits im Land befindlichen Menschen umzugehen. Es gehe nicht um eine "Politik der offenen Tür", sondern darum, illegale Strukturen zu bekämpfen und Menschen eine Lebensperspektive zu geben. Lafuente kritisierte, dass die Regularisierung nicht im breiten politischen Konsens beschlossen wurde.

Als Hauptproblem für den Arbeitskräftemangel identifizierte er nicht die Löhne, sondern mangelnde Motivation, die auch durch staatliche Leistungsstrukturen begünstigt werde. Zudem forderte er ein koordiniertes EU-Projekt zur legalen Migration, das Menschen die lebensgefährliche Reise erspare.

Appell gegen Polarisierung und für Verhandlungsbereitschaft

Lafuente nutzte die Plattform für eine grundsätzliche Kritik am politischen Klima. Der "Klima der Polarisierung" erzeuge Unsicherheit, verzögere Investitionsentscheidungen und blockiere Zukunftsprojekte. "Alle Parteien ohne Ausnahme nutzen die politische Konfrontation, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren", kritisierte er.

Konkret appellierte er an die politischen Hauptakteure, sich nicht von den Verhandlungen zur Reform des regionalen Finanzierungssystems zurückzuziehen. Obwohl der aktuelle Regierungsvorschlag "deutlich verbesserungsfähig" sei, stelle die Finanzierungsfrage eine ausreichende Staatsräson dar, um nicht weiter die Autonomen Gemeinschaften zu spalten. Seine Forderung lautete eindeutig: "Verhandeln und nachgeben."

Abschließend verwies Lafuente auf die strukturellen Schwächen der valencianischen Wirtschaft, die größere, digitalisiertere und besser geführte Unternehmen benötige. Ohne verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen sei diese Entwicklung jedoch gefährdet. Die Veranstaltung fand in Anwesenheit hochrangiger Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften statt, darunter der CEOE-Präsident Antonio Garamendi und Valencias Bürgermeisterin María José Catalá.