Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Massenregularisierung: Madrid provoziert Brüssel
Ein politischer Alleingang mit fatalen Folgen
Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez hat sich mit ihrer „außerordentlichen Regularisierung“ von knapp einer Million illegalen Migranten offenbar selbst ein Bein gestellt. Was als humanitäre Geste verkauft wurde, entpuppt sich als juristischer Blindflug – und der Oberste Gerichtshof zieht nun die Notbremse. Seine Verfügung vom 24. Juni ist kein kleines Bedenken, sondern ein Donnerschlag: Das Dekret könnte mit dem EU-Migrations- und Asylpaket von 2024 kollidieren. Genau jenes Regelwerk, das Brüssel nach jahrelangem Ringen durchgesetzt hat, um den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen zu geben. Sánchez jedoch handelte, als gäbe es Europa nicht.
Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, hat die Sala de lo Contencioso-Administrativo den Parteien nun fünf Tage Zeit gegeben, um Stellung zu nehmen, ob der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden soll. Die Frage, die das Gericht umtreibt, ist von fundamentaler Bedeutung: Darf ein einzelner EU-Staat einfach so, ohne Abstimmung mit Brüssel, ein Massenverfahren auflegen, das hunderttausenden Irregulären eine Aufenthaltserlaubnis beschert? Die Antwort des Supremo ist ein klares Jein – und damit eine Kampfansage an die Madrider Alleingangspolitik.
Wenn Milliönchen zum Problem werden
Die Zahlen sprechen Bände: Ursprünglich rechnete die Regierung mit 500.000 Anträgen. Jetzt sind es über eine Million. Ein Fiasko, das niemanden überraschen sollte, außer vielleicht die selbstverliebten Planer im Sozialministerium. Polizeigewerkschaften sprechen von massivem Betrug – gefälschte Meldebescheinigungen, geschönte Arbeitsverträge, organisierter Missbrauch. Wer hier noch von humanitärer Notwendigkeit spricht, ignoriert schlicht die Realität. Die Regularisierung läuft am Dienstag aus, doch der juristische Scherbenhaufen wird bleiben.
Das Gericht listet handfeste Konflikte auf: So sollen Menschen Aufenthaltstitel erhalten, die gleichzeitig Gegenstand von Ausweisungsverfahren sind. Und die Konsequenzen für den Schengen-Raum? Die EU-Verträge stellen klar, dass Zuwanderung zwar nicht per se eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellt, aber die Freizügigkeit in Europa als Ganzes betrifft. Sánchez’ Hausaufgabe wäre es gewesen, mit den Nachbarn zu sprechen, abzustimmen, zu koordinieren. Stattdessen: Dekret aus dem Stand, ohne Rücksicht auf Verluste.
Ein Präzedenzfall für ganz Europa
Der Vorstoß des Supremo ist mehr als ein juristisches Manöver. Er ist ein Weckruf an alle EU-Staaten, die glauben, nationale Migrationspolitik sei Privatsache. Die Klagen der Regionalregierungen von Aragonien und Valencia zeigen, dass selbst innerhalb Spaniens der Widerstand wächst. Wenn der EuGH tatsächlich angerufen wird, droht eine Verfahrenspause, die wochen-, wenn nicht monatelang andauern kann. Das wäre die ultimative Blamage für Sánchez – und ein Lehrstück in Sachen realitätsferner Symbolpolitik.
Die Botschaft ist klar: Europa lässt sich nicht vorführen. Wer Union will, muss sich an deren Regeln halten. Oder man bleibt ein Nationalstaat – mit allen Konsequenzen. Herr Sánchez, was darf es sein?
Quelle: 20minutos.es