Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
WhatsApp-Nachrichten erschüttern Untersuchung zu Unwetterkatastrophe
Neues Beweismaterial fordert parlamentarisches Handeln heraus
Wie aus Verfahrensakten bekannt wurde, hat die Erste Vizepräsidentin der valencianischen Regionalregierung, Susana Camarero, in einer Zeugenaussage vor Gericht in Catarroja den Inhalt von WhatsApp-Gruppen des Regierungsrates (“Consell”) offengelegt. Diese Nachrichten aus der Zeit der verheerenden Unwetterlage (“Dana”) im vergangenen Jahr stellen nach Ansicht der Oppositionskoalition Compromís die offiziellen Schlussfolgerungen einer parlamentarischen Untersuchungskommission radikal infrage.
Das Compromís-Parlamentsbüro reichte daraufhin am Donnerstag einen Antrag auf Rückgabe des bereits verabschiedeten Untersuchungsberichts bei den “Corts Valencianes”, dem Regionalparlament, ein. Die darin enthaltenen, von den Regierungsparteien PP und Vox getragenen Feststellungen seien durch das neue, gerichtlich vorgelegte Material obsolet.
Kernvorwurf: Wissen vorhanden, aber kein Handeln
Die stellvertretende Parlamentssprecherin von Compromís, Isaura Navarro, konkretisierte den Vorwurf in einer Stellungnahme. “Die WhatsApp-Nachrichten belegen, dass die Mitglieder der Regionalregierung permanent über die kritische Lage informiert waren”, so Navarro. “Trotz dieses Wissens trafen sie absolut keine Managemententscheidungen.” Der bestehende Bericht, der ein Fehlverhalten der Regierung verneine, sei daher “ein infamer Bericht” und müsse zurückgezogen werden.
Die Nachrichten, so die Interpretation von Compromís, zeigen demnach ein Regierungsgremium, das bereits in den frühen Morgenstunden des Katastrophentages über die Risikosituation und die Schwere der Überschwemmungen in mehreren Gemeinden unterrichtet war. Nichtsdestotrotz seien weder präventive Maßnahmen ergriffen noch die betroffenen Bevölkerungen rechtzeitig informiert worden.
Forderungen nach Konsequenzen und neuer Aufklärung
Compromís geht in der Folge über die Forderung nach einer Berichtigung des Berichts hinaus. Die Koalition verlangt die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission. Diese müsse, so Navarro, einen Arbeitsplan verfolgen, der “die Wahrheit ans Licht bringen will”. Alle relevanten Dokumente müssten einbezogen werden, nicht nur die nun bekannt gewordenen Chats. Zudem sollten alle damaligen Regierungsmitglieder (“consellers”) in der neuen Kommission aussagen und “die Wahrheit darüber sagen, was passiert ist”.
Der Parlamentssprecher (“Síndic”) von Compromís, Joan Baldoví, zog persönliche Konsequenzen für die aktuelle Regierungsspitze. Der amtierende Regionalpräsident (“President”) der Generalitat, Juanfran Pérez Llorca, habe “nur einen Ausweg: dieses Regierungsteam aus Inkompetenten, Zynikern und völlig Entmenschlichten zu entlassen”. Besonders kritisiert Baldoví das Verhalten des ehemaligen Regierungschefs während der Katastrophe, Carlos Mazón, der nun als Abgeordneter mit parlamentarischer Immunität (“aforado”) in den Corts sitzt. Dies stelle “eine Beleidigung der Opfer und eine Schande” dar.
Detailierte Vorwürfe gegen einzelne Regierungsmitglieder
In ihrer Kommunikation führt die Partei konkrete Beispiele aus den Nachrichten an. Neben der bereits erwähnten Vizepräsidentin Camarero, deren Kenntnisstand in Frage gestellt wird, wird der damalige Bildungsminister kritisiert. Dieser habe, anstatt über die Schließung gefährdeter Bildungseinrichtungen zu wachen, sein Amt gegen 13 Uhr verlassen. Der für die Landwirtschaft zuständige Minister habe keine Entscheidung über den kritischen Staudamm von Buseo getroffen, obwohl dies in seine Zuständigkeit fiel.
Baldoví verwies zudem auf den Inhalt der Chats bezüglich Mazóns Rolle. Dieser habe sich demnach mehr für die mediale Darstellung (“el relato”) interessiert als für notwendige Schutzmaßnahmen. In einer Nachricht um 8:15 Uhr habe Mazón etwa angeordnet, die Medien mit Daten zu “überschwemmen”, um einen “Eindruck von Sicherheit” zu erzeugen. Anschließend habe er sich, während weitere besorgniserregende Meldungen der Minister eintrafen, einer “ewigen Tischgesellschaft” zugewandt. “Kein Bürgermeister, den ich kenne, wäre bei einer Roten Alarmlage nicht den ganzen Tag auf seinem Posten geblieben”, so Baldoví.
Die politische Forderung bleibt eindeutig: Die Rücknahme des als falsch befundenen Berichts, eine umfassende neue Untersuchung und politische Verantwortung. Die Regierungsparteien PP und Vox haben auf die jüngsten Vorstöße von Compromís bislang nicht öffentlich reagiert.
Quelle: europapress.es
