Valencia verabschiedet Rekordhaushalt mit sozialer Schwerpunktsetzung

Die valencianische Regionalregierung (Consell) hat am Freitag den Entwurf für ihren Haushalt des Jahres 2026 gebilligt. Das Budgetvolumen beläuft sich auf 33.305 Millionen Euro und übersteigt damit den Vorjahresansatz um 1.014 Millionen Euro, was einem nominalen Wachstum von 3,1 Prozent entspricht. Es handelt sich um den ersten Haushalt unter der Führung von Regionalpräsident Juanfran Pérez Llorca und wurde drei Tage nach der Bekanntgabe eines grundsätzlichen Unterstützungsabkommens mit der Partei Vox vorgelegt.

Sozialausgaben als zentrale Säule

Präsident Llorca betonte bei der Präsentation im Palau de la Generalitat, dass rund 80 Prozent des Budgets „den Menschen zugutekommen“ sollen. Der soziale Kernhaushalt, der die Ressorts Gesundheit, Bildung und soziale Dienste umfasst, steigt um 4,34 Prozent auf 20.848 Millionen Euro.

• Gesundheit: Mit 9.453 Millionen Euro (+2,9%) erreicht dieser Bereich erstmals die Marke von 9,4 Milliarden und beansprucht 36 Prozent des Gesamtbudgets. Geplant sind die Verstärkung der Primärversorgung, Personalaubau und Investitionen in Infrastruktur, darunter ein neues Krankenhaus in Ontinyent sowie Erweiterungen in Orihuela und am Clínico de València.
• Bildung: Das Budget des Bildungsressorts wächst um 6,2 Prozent auf 7.749 Millionen Euro, womit nach Angaben der Regierung der „wichtigste Bildungshaushalt in der Geschichte der Gemeinschaft“ vorgelegt wird. 450 Millionen des Gesamtzuwachses entfallen auf diesen Bereich. Das Budget sieht unter anderem Gehaltserhöhungen für Lehrpersonal ab September 2026 sowie 372 Millionen für Infrastrukturmaßnahmen vor.
• Soziale Dienste und Wohnen: Für soziale Dienste, Familie und Kindheit sind 2.732 Millionen Euro (+5,5%) eingeplant, unter anderem für 400 neue Pflegeplätze für Senioren. Die Wohnungspolitik soll mit fast 350 Millionen Euro aus Eigenmitteln ausgestattet werden, was einem Anstieg von etwa 15 Prozent gegenüber 2025 entspricht. 108 Millionen sind für den sozialen Wohnungsbau durch die Entidad Valenciana de Vivienda y Suelo (EVHA) vorgesehen.

Kritik an Unterfinanzierung und Schuldenlast

Während die Regierung die inhaltlichen Schwerpunkte hervorhebt, zeichnet der für Finanzen zuständige Minister, José Antonio Rovira, ein kritisches Bild der finanziellen Rahmenbedingungen. Er verwies auf die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der Region, die er als „wahren Ballast“ bezeichnete. Rovira forderte den spanischen Finanzminister Arcadi España auf, endlich konkrete Vorschläge zur von der Zentralregierung angekündigten Finanzreform vorzulegen, die er bislang als inhaltsleer kritisierte. Die Kosten der Verschuldung belasten den Haushalt erheblich. Für 2026 werden insgesamt 7.216 Millionen Euro für Tilgung und Zinsen der Schulden veranschlagt, ein Plus von 20,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein die Zinsausgaben belaufen sich auf 1.167 Millionen Euro und haben sich laut den vorgelegten Zahlen innerhalb von drei Jahren um 176,5 Prozent erhöht. Rovira machte die Unterfinanzierung für 80 Prozent der Schuldenlast verantwortlich. Gleichzeitig betonte der Minister, dass die Regionalregierung den Haushaltsdefizit im Vergleich zur „Erblast“ der Vorgängerregierung (dem „Botànic“) um mehr als 1.400 Millionen Euro reduziert habe. Als weiteres Problem nannte er das Fehlen neuer Staatshaushalte seit 2023, was zu geringeren Vorauszahlungen des Staates führe.

Weitere Ressorts und Begleitgesetz

In anderen Ministerien kommt es zu teils signifikanten Budgetverschiebungen. Während das Justizressort ein Plus von 5,6 Prozent verzeichnet, müssen das Wirtschafts- und Finanzministerium (-31,4%) sowie das Umwelt- und Infrastrukturressort (-7,3%) Kürzungen hinnehmen. Präsident Llorca kündigte für die kommende Woche die Vorlage eines steuerlichen Begleitgesetzes an, das sich auf Steuersenkungen für „arbeitende untere und mittlere Einkommen“ konzentrieren soll. Er zeigte sich zuversichtlich, dass während der parlamentarischen Beratungen und der Phase der Änderungsanträge noch Verbesserungen am Haushaltsentwurf erzielt werden können.

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Quelle: europapress.es