Valencia plant 35-Stunden-Woche ab 2027

Verhandlungen über Arbeitszeitverkürzung eingeleitet

Die valencianische Regionalregierung, die Generalitat, hat am Freitag den offiziellen Startschuss für Verhandlungen zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit in ihrer Verwaltung gegeben. Das erklärte Ziel ist eine flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche ab dem 1. Januar 2027. Wie die Generalitat in einer Mitteilung bekanntgab, wurde die „Mesa General de Negociación“, das zentrale Verhandlungsgremium für beamtetes, vertraglich gebundenes und angestelltes Personal, einberufen, um den Prozess zu koordinieren.

Unter Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzministers José Antonio Rovira wurde in der Sitzung beschlossen, die Detailverhandlungen an die sektoralen Verhandlungstische für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Justiz und den allgemeinen öffentlichen Dienst zu delegieren. Diese Gremien sollen nun die konkrete Umsetzung und notwendige Anpassungen im Rahmen des „Abkommens für die XI. Legislaturperiode“ aushandeln.

Budgetäre Restriktionen als zentrale Hürde

Das Finanzministerium der Region stellte in der Sitzung unmissverständlich klar, dass jede Maßnahme strikt an die Haushaltslage geknüpft sein wird. Ein Sprecher betonte, alle Schritte müssten „ernsthaft und rigoros“ sein und auf der Grundlage der „budgetären Machbarkeit und der Verfügbarkeit von Ressourcen“ erfolgen.

Hierbei verwies das Ministerium auf ein gescheitertes Vorhaben der Vorgängerregierung aus PSPV und Compromís im Gesundheitssektor. Dessen Vereinbarung zur Arbeitszeitverkürzung sei von der Rechtsabteilung der Generalitat für nichtig erklärt worden, da sie „keine haushalterische Grundlage“ besaß. Dieses Beispiel unterstreicht die bindende Wirkung der sogenannten „Ausgaberegel“, die von der spanischen Zentralregierung und der Europäischen Union vorgegeben wird. Für die kommenden Jahre sind folgende Obergrenzen für die Ausgabensteigerung festgelegt: 3,5 Prozent im Jahr 2026, 3,4 Prozent im Jahr 2027 und 3,2 Prozent im Jahr 2028.

Die finanziellen Spielräume sind angesichts der jüngsten Personalausgabenentwicklung eng. Laut den vorgelegten Daten ist die Personalzahl der Generalitat von 135.016 Stellen im Jahr 2021 auf 160.198 im Jahr 2025 gestiegen – ein Zuwachs von 18,63 Prozent oder 25.154 Personen. Das Personalbudget (Kapitel I) übersteigt damit 9,3 Milliarden Euro, was mehr als 31 Prozent des Gesamthaushalts der Region entspricht. Zusätzliche Belastungen entstehen durch bereits vereinbarte landesweite Gehaltserhöhungen, die bis 2027 kumulierte Steigerungen von über 11 Prozent vorsehen und allein 2026 geschätzte Mehrkosten von 611 Millionen Euro verursachen.

Vor diesem Hintergrund betonte das Finanzressort die chronische Unterfinanzierung der Region und forderte die Einrichtung eines „transitorischen Ausgleichsfonds“ als Voraussetzung für die Realisierung der 35-Stunden-Woche.

Gewerkschaften fordern Tempo und Transparenz

Die Reaktion der Gewerkschaften fiel gemischt aus. Mayte Montaner, Generalsekretärin von UGT Serveis Públics del País Valencià, forderte in einer Stellungnahme mehr „Agilität“ und kritisierte insbesondere das Gesundheitsressort für „verlorene Zeit“. Ihrer Darstellung nach liegt für den Gesundheitssektor bereits ein von den Gewerkschaften unterstütztes Abkommen aus der letzten Legislaturperiode vor, das vom damaligen Ressortchef Marciano Gómez jedoch nicht umgesetzt worden sei.

Während einige Bereiche wie der allgemeine öffentliche Dienst in den Verhandlungen „weiter fortgeschritten“ seien, stünden andere, insbesondere Gesundheit und Bildung, „blockiert“. Die UGT äußerte zudem die Befürchtung, die Ankündigung des Ministers könne eine „wahlkampftaktische Maßnahme“ sein. Kritisch bemerkte die Gewerkschaft, dass die Verwaltung in der Verhandlungssitzung die angekündigten Berichte über die personellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung nicht vorgelegt habe.

Laut Montaner signalisierte das Finanzministerium in den Gesprächen, dass die Arbeitszeitreduzierung primär durch eine Restrukturierung des Personals und mit „möglichst geringen Kosten“ erreicht werden solle. Darüber hinaus konfrontierte sie Minister Rovira mit der Forderung, in den kommenden Haushalten Mittel für die geforderte Gehaltserhöhung der Lehrkräfte vorzusehen, um einen angekündigten Streik abzuwenden – eine Forderung, die nach Gewerkschaftsangaben vom Minister jedoch „nicht aufgegriffen“ wurde.

Parallelprogramm zur Bekämpfung der Lohnlücke

Neben der Arbeitszeitdebatte thematisierte die Generalitat in derselben Sitzung auch ein separates Programm zur Angleichung der Gehälter. Für die Jahre 2025 und 2026 sind im Haushalt insgesamt 14 Millionen Euro für das „Programm zur Bekämpfung der Lohnlücke und zur Rationalisierung der Stellenklassifizierung“ vorgesehen. Die Mittel sind sektoral aufgeteilt: Bis zu 5,58 Millionen Euro sind für den Gesundheitssektor, bis zu 4,15 Millionen Euro für Bildung, bis zu 520.000 Euro für Justiz und bis zu 3,75 Millionen Euro für den allgemeinen öffentlichen Dienst reserviert.

Die Einleitung der Verhandlungen markiert somit den Beginn eines komplexen Prozesses, dessen Ausgang maßgeblich von der haushaltspolitischen Disziplin und den Ergebnissen der sektoralen Verhandlungen abhängen wird. Ob der gesetzte Termin zum 1. Januar 2027 realistisch ist, bleibt unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen eine offene Frage.