Sumar gegen das „Trauerkabinett“

Ein schleichender Verfall oder der notwendige Kahlschlag? Während die spanische Regierung offiziell weiter regiert, tobt im linken Lager bereits der Kampf um die Deutungshoheit über das eigene Scheitern. Die Bewegung Sumar, von Vizepremierministerin Yolanda Díaz gegründet, liefert nun ihre schonungslose Diagnose: Nicht die eigenen Unzulänglichkeiten, sondern ein korruptionsverseuchter und handlungsunwilliger PSOE sei das eigentliche Problem. In einem neuen Grundsatzpapier, über das die Partei auf ihrer kommenden Versammlung am 11. Juli abstimmen will, rechnet Sumar mit dem Sozialismus à la Sánchez ab und skizziert einen eigenen, ambitionierten Weg.

Ein „Fabrik der Enttäuschung“ als Partner

Die Sprache ist ungewöhnlich scharf für einen Koalitionspartner. Der PSOE wird in dem Dokument, das der Redaktion vorliegt, als „Fabrik der Enttäuschung und trauriger Leidenschaften“ bezeichnet, die durch Korruptionsskandale „politisch handlungsunfähig“ geworden sei. Die jüngsten Vorwürfe gegen Ex-Minister wie José Luis Ábalos oder gar den früheren Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hätten das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht und das Vertrauen der Wähler endgültig unterminiert. „Die politische Zukunft unseres Landes führt nicht über die Sozialistische Partei“, stellt das Papier klar. Diese Abrechnung dient als Fundament für den eigentlichen Vorstoß: Sumar will sich als alleinige, glaubwürdige Alternative etablieren.

Dabei geht es nicht nur um Polemik. Sumar wirft dem PSOE konkret vor, im Parlament regelmäßig mit der konservativen Opposition zu paktieren, um fortschrittliche Reformen auszubremsen. Der Vorwurf lautet: Blockade von innen. Die daraus resultierende „Entfremdung“ der progressiven Wählerschaft sei somit hausgemacht – eine Schuldzuweisung, die die angespannte Stimmung im Regierungsbündnis nur erahnen lässt.

Strategiewechsel: Mehr Raum für Regionalisten

Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist ein strategischer Kurswechsel. Sumar erkennt an, dass das Festhalten an einer rein „staatlichen“ Linken nicht ausreicht. Man habe die Lektion aus Regionalwahlen, etwa in Andalusien oder Aragonien, gelernt, wo regionale Formationen wie Adelante Andalucía oder die Chunta Aragonesista deutlich besser abschnitten als die landesweiten linken Bündnisse.

Daher plädiert das Papier für eine Neuausrichtung: Statt auf eine feste, einheitliche Struktur mit allen Kräften zu setzen, soll es künftig ein „breites Bündnis“ mit größerem Spielraum für „souveränistische“ und regionalistische Parteien geben. Das Ziel ist ein „gemeinsames Programm und ein taktisches Bündnis“, nicht zwangsläufig eine vereinte Partei. Damit nähert sich Sumar – wenn auch vorsichtiger – der Position von Figuren wie Gabriel Rufián an, der die „staatlichen Linken“ selbst als Teil des Problems sieht.

Interne Zerreißprobe und Führungsfrage

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer massiven internen Krise. Die Vorwürfe des Mobbings gegen die Generalkoordinatorin Lara Hernández spalten die Partei. Anhänger Hernández‘ sprechen von einer „Hexenjagd“, mit der der kritische Flügel die Kontrolle übernehmen wolle. Dieses Ringen um die innere Macht überschattet die inhaltliche Neuaufstellung.

Zugleich bleibt die Führungsfrage offen. Mit dem möglichen Rückzug von Galionsfigur Yolanda Díaz aus der aktiven Politik brauche man einen „klaren Führungsanspruch und eine attraktive gemeinsame Linie“, so das Dokument. Der Erfolg hänge weniger davon ab, „unter einem Mantel alle zu vereinen“. Ob und wie Podemos in dieses neue Bündnis integriert werden kann, bleibt die große Unbekannte.

Als konkrete Neuerung kündigt Sumar die Gründung eines eigenen Jugendverbands mit eigener Rechtspersönlichkeit und Statuten an. Die Jugend solle Entscheidungsgremien „mitführen“ und behalte sich eine „kritisch-konstruktive Haltung“ auch gegenüber der eigenen Bewegung vor – ein Zugeständnis an den oft vernachlässigten Nachwuchs.

Die Weichen sind gestellt. Sumar stellt sich nicht nur gegen den Partner PSOE, sondern auch gegen ein Politikmodell, das es als überholt ansieht. Ob dieser radikale Befreiungsschlag gelingt oder die spanische Linke weiter fragmentiert, wird sich am 11. Juli und in den kommenden Monaten zeigen. Die Analyse, wie sie in dem Grundsatzpapier vorliegt, ist jedenfalls ein Manifest der Unversöhnlichkeit.

Quellen: Das interne Grundsatzpapier von Movimiento Sumar, über das auf der Versammlung am 11. Juli abgestimmt werden soll, dient als Grundlage dieses Artikels. Weitere Informationen stammen aus Berichten über die internen Spannungen um Generalkoordinatorin Lara Hernández.

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Quelle: 20minutos.es