
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Der Rekord, der keiner ist
Ein neuer Rekord, eine alte Leere
Spaniens Regierung hat erneut den Griff in die Tasche des Staates weit geöffnet: Mit 226.032 Milliarden Euro hat das Kabinett von Pedro Sánchez den höchsten Ausgabenrahmen in der Geschichte des Landes beschlossen. Das entspricht einem Anstieg von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – ein Plus von rund 14 Milliarden Euro. Finanzminister Arcadi España feierte den Schritt als Bollwerk des Wohlfahrtsstaates. Doch der Schein trügt: Der Rekordwert ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Versuch, eine politische Bankrotterklärung mit Geld zu überdecken.
Das Märchen vom Wachstum
Wer glaubt, die Regierung habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, wird enttäuscht. Der neue Ausgabenrahmen liegt satte 88 Prozent über dem Niveau von 2018 – dem Jahr, in dem Sánchez die Amtsgeschäfte übernahm. Was wie ein Erfolg klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Fortsetzung einer Politik, die Spanien tiefer in die Verschuldung treibt. Der Anstieg mag zwar moderater ausfallen als im Vorjahr, als das Plus noch 8,5 Prozent betrug, doch das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Die Schuldenuhr tickt, und Brüssel schaut genau hin.
Das eigentliche Problem liegt woanders: Der Ausgabenrausch ist reine Fassade. Der Großteil des Geldes fließt nicht in Investitionen, sondern in die Deckung alter Löcher. Allen voran in die chronisch unterfinanzierte Sozialversicherung, die Jahr für Jahr mit Milliarden aus dem Staatshaushalt gestopft werden muss, um das Rentensystem am Leben zu halten. Gleichzeitig soll das Defizit bis 2027 auf 1,8 Prozent des BIP gedrückt werden – ein Ziel, das bei dieser Ausgabenfreude wie Hohn wirkt.
Ein Haushalt ohne Mehrheit
Doch die eigentliche Pointe dieser Geschichte ist eine andere: Der Rekord-Ausgabenrahmen könnte sich als Luftschloss erweisen. Denn die Regierung hat keine parlamentarische Mehrheit für ihren Kurs. Die Ziele für Defizit und Schulden, die den Regionen und Kommunen als Leitplanken dienen sollen, müssen vom Kongress abgesegnet werden. Und genau dort droht das nächste Desaster.
Die separatistische Partei Junts hat bereits angekündigt, gegen den Kurs zu stimmen. Auch die konservative Volkspartei und die Rechtspartei Vox werden sich dem Widerstand voraussichtlich anschließen. Die Folge wäre ein Déjà-vu: Wie schon in den Vorjahren würde der Haushaltsentwurf scheitern, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Die Regierung würde erneut ohne verabschiedete Budgets dastehen – und Spanien weiter auf Basis der alten Zahlen wirtschaften.
Finanzminister España mag davon schwärmen, dass die neuen Ausgaben Rekordmittel für Wohnungsbau, Stipendien und Forschung bringen werden. Doch das sind Wahlkampfversprechen, keine Realpolitik. Die Wahrheit ist: Solange die Regierung keine verlässliche Mehrheit organisiert, bleibt dieser Haushalt ein Papiertiger. Spanien braucht keine weiteren Rekorde bei den Ausgaben, sondern eine ehrliche Debatte über Prioritäten – und eine Regierung, die ihre Versprechen auch einhalten kann.
Wie 20 Minutos berichtet, bleibt der Ausgabenrahmen ein stark umstrittenes Instrument – nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch zwischen Madrid und den Regionen, die sich bei der Verteilung der Mittel erneut übergangen fühlen.
Quelle: 20minutos.es