Neues Wohnungsdekret vor dem Aus?

Politisches Tauziehen um das Wohnungsdekret

Die spanische Regierungskoalition steht vor einem neuen Härtetest in der Wohnungspolitik. Sumar drängt darauf, das angekündigte Dekret zur Wohnungsregulierung noch vor dem außerordentlichen Plenum am 23. Juli im Ministerrat zu verabschieden und unmittelbar im Kongress zur Abstimmung zu stellen. Innerhalb des linken Bündnisses gibt man sich optimistisch, die Verhandlungen mit den Parlamentsfraktionen seien weit fortgeschritten. Der sozialistische Koalitionspartner PSOE hingegen zeigt sich zurückhaltend. Wie die Madrider Tageszeitung 20minutos berichtet, halten die Sozialisten eine Einigung mit allen Beteiligten, insbesondere mit Junts, innerhalb der kommenden Tage für schwierig.

Die Unberechenbarkeit der katalanischen Postkonvergenten, die bereits im April ein früheres Wohnungsdekret von Sumar zu Fall brachten, zwingt zu äußerster Vorsicht. Sollte die Regierung sich die notwendigen Stimmen nicht bis zum 23. Juli sichern können, erwägt sie einen Aufschub: Das Dekret könnte erst im Ministerrat am 28. Juli verabschiedet und dann Ende August oder Anfang September dem Kongress vorgelegt werden – noch innerhalb der 30-tägigen Frist zur Bestätigung.

Die geplante Regelung ist in zwei Blöcke unterteilt: Zum einen Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreise, darunter die Regulierung befristeter Verträge, die Verlängerung von Mietverhältnissen und die Verpflichtung zur schriftlichen Vertragsfesthaltung sowie Steuererleichterungen für Vermieter, die die Miete senken. Zum anderen eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 21 Prozent für Ferienwohnungen, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu vergrößern.

Interessenkonflikte und Gegenforderungen

Junts hat seine Unterstützung an Bedingungen geknüpft. Die Partei verlangt die Übernahme ihrer im April eingebrachten Vorschläge, die unter anderem Steuerabzüge für den Wohnungskauf, Mietsteuerermäßigungen für Geringverdiener und Abzüge für Senioren vorsehen, die ihr Eigenheim zur Finanzierung eines Pflegeheimplatzes verkaufen müssen. Zusätzlich fordert Junts die beschleunigte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuerbefreiung für Selbstständige mit einem Jahresumsatz unter 85.000 Euro. Das Finanzministerium lehnt diese Obergrenze jedoch mit Hinweis auf die zu erwartenden Steuerausfälle ab.

Eine weitere Hürde stellt Podemos dar. Die Partei kündigte an, dem Dekret nicht zuzustimmen, falls es steuerliche Vergünstigungen für Vermieter enthalte. „Genauso wie es unverzichtbare Stimmen von der katalanischen Rechten gibt, gibt es auch unverzichtbare Stimmen von der Linken“, erklärte Generalsekretärin Ione Belarra. Sie fordert, das Dekret notfalls aufzuspalten, um die Zustimmung der verschiedenen Fraktionen zu sichern – so wie es die Regierung bereits beim Sozialschutzdekret praktiziert habe. In Sumar zeigt man sich irritiert über diese Drohkulisse. Man könne kaum glauben, dass Podemos ein Dekret fallen lasse, das die Mieter entlaste, nur wegen der Bonifikationen für Vermieter.

Auch der PSOE zweifelt daran, dass Podemos tatsächlich gegen die Regelung stimmen wird. „Entscheidend ist die Abstimmung, nicht die politischen Erklärungen“, heißt es aus sozialistischen Kreisen. Belarra hingegen kritisierte die Regierung scharf: Die Regierung habe in der Wohnungsfrage nichts Substanzielles unternommen, und das Dekret sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. (Quelle: 20minutos)

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Quelle: 20minutos.es