Spaniens Regierung reagiert auf NATO-Spekulationen

Spaniens Regierung sieht keinen Anlass zur Sorge über die Position des Landes in der NATO. Dies betonte Félix Bolaños, Minister für die Präsidentschaft, Justiz und die Beziehungen zu den Cortes, am Samstag in einer Pressekonferenz. Seine Äußerungen sind eine direkte Reaktion auf eine Berichterstattung über geleakte E-Mails aus dem US-Verteidigungsministerium, in denen offenbar die Möglichkeit eines Ausschlusses Spaniens aus dem transatlantischen Bündnis erwogen wurde.

"Ein verlässlicher Partner, der Verpflichtungen einhält"

Wie aus Regierungskreisen verlautet, wies Bolaños die in den undatierten Dokumenten angedeuteten Spekulationen entschieden zurück. "Spanien ist ein verlässlicher Partner, der seine Verpflichtungen einhält", stellte der Minister klar. Er räumte jedoch ein, dass die spanische Außenpolitik auch eigenen Prinzipien folge. Diese umfassten die Verteidigung des Völkerrechts, der Menschenrechte, europäischer Werte und des Multilateralismus. "Vor einigen Jahren waren dies noch weitgehend konsensuale Werte unter den Nationen. Heute ist das leider nicht mehr in gleichem Maße der Fall", so Bolaños weiter. Er betonte, niemand könne ernsthaft annehmen, dass Spanien auf der Seite derer stehe, die das "Recht des Stärkeren" unterstützten, und bekräftigte die Überzeugung der Regierung, dass das Land weiterhin NATO-Mitglied bleiben werde.

Scharfe Kritik an Oppositionsbündnissen

Die Pressekonferenz, auf der auch der Regierungsdelegierte in Katalonien, Carlos Prieto, anwesend war, nutzte Bolaños zudem für eine deutliche Abgrenzung von den oppositionellen Kräften. Auf Nachfrage zu Äußerungen des Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal vom Vortag antwortete der Minister, es sei üblich, von dieser Seite mit "bezeichnenden Adjektiven" bedacht zu werden, die meist nicht liebevoll seien. "Es ist für uns eine Ehre, dass die Rechtsextremen uns mit solcher Wut angreifen", fügte er hinzu.

Der Minister griff die geplanten oder bestehenden Koalitionen zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox scharf an. Diese Bündnisse, so Bolaños, sehnten sich nach einem "veralteten Spanien", das Menschen diskriminiere, Regionen gegeneinander aufbringe, den europäischen Grünen Deal zerstören wolle und sich international vor den Mächtigen verneige. "Was für eine nationale Priorität? Sie wollen doch nur, dass Spanien sich den Mächtigen unterwirft. Keine Priorität dafür, dass die Spanierinnen und Spanier besser leben. Gar keine", unterstrich er.

Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung

In diesem Zusammenhang bezeichnete es Bolaños als "beschämend", dass laut einem Bericht von Amnesty International genau solche PP-Vox-Pakte grundlegende Menschenrechte verletzten würden. Diese Kritik einer international anerkannten Organisation unterstreiche die Bedenken der Regierung gegenüber den politischen Ambitionen der oppositionellen Rechten.