Untersuchung endet im politischen Schlagabtausch

Die parlamentarische Untersuchungskommission zu den verheerenden Überschwemmungen im Oktober 2024 in der Comunitat Valenciana geht in ihre finale Phase. Kurz vor Abschluss der Arbeiten haben die vier beteiligten Parteien nun ihre diametral entgegengesetzten Schlussanträge vorgelegt. Der Tenor: gegenseitige Schuldzuweisungen auf höchster Ebene.

Hauptvorwürfe: Unterlassene Infrastruktur und Informationschaos

Wie aus den umfangreichen Dokumenten hervorgeht, sehen die Oppositionsparteien Volkspartei (PP) und Vox die Hauptverantwortung für das Ausmaß der Katastrophe mit 230 Toten beim Zentralstaat in Madrid. In einem 104-seitigen Papier, über das Europa Press berichtet, kritisiert der PP die „fehlende Transparenz“ und eine „markante Abwesenheit der Zusammenarbeit“ vor der Tragödie. Konkret bemängelt wird die jahrelange Verzögerung bei notwendigen Hochwasserschutz-Infrastrukturen wie Sammelbecken, Dämmen oder Entwässerungskanälen.

Vox, in einem 94-seitigen Antrag, konkretisiert diese Vorwürfe und nennt zwei „große erklärende Achsen“: die nicht ausgeführten Wasserbauprojekte und ein „defizitäres“ Informationsmanagement während der Krise. Letzteres habe zu einem „echten Informations-Blackout“ geführt, mit Problemen bei der Weitergabe hydrologischer Daten, begrenzten Vorhersagesystemen und mangelnder Echtzeit-Information.

Forderung nach nationalem Notstand und Kritik an Regionalregierung

Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage der Notstandserklärung. Vox argumentiert, die Situation habe objektiv die Kriterien für die Ausrufung eines nationalen Notstands erfüllt – eine Kompetenz, die allein dem Zentralstaat zustehe. Die Debatte dürfe sich nicht darum drehen, ob die Regionalregierung (Generalitat) die Befugnis dazu gehabt hätte, sondern ob die Umstände ausreichend gewesen seien, um den Staat früher zum Handeln zu zwingen.

Gleichzeitig übt Vox auch Kritik an der Generalitat selbst. Es habe „wichtige Mängel“ an Koordination und politischer Führung in den kritischsten Momenten gegeben. Es habe eine festere und proaktivere Leitung gefehlt, um von der für die Flussläufe zuständigen Behörde (CHJ) ständig aktualisierte Informationen einzufordern.

Vorwurf der Blockade und „vorbelasteter“ Bericht

Die Sozialisten (PSPV) und die Regionalpartei Compromís, die in Valencia die Regierung stellen, wehren sich scharf gegen diese Vorwürfe. In ihrem Antrag beschuldigen sie PP und Vox, den „parlamentarischen Walzen“ zu nutzen, um eine „Erzählung der Schande“ aufrechtzuerhalten. Ziel sei es, die eigene Verantwortung des Regionalrats (Consell) nicht zu übernehmen und zu verhindern, dass „die Wahrheit ans Licht kommt“.

Der PSPV warnt, jeder Bericht, der aus dieser Kommission hervorgehe, sei von vornherein „vorbelastet“. Ein Hauptproblem der Untersuchung sei zudem die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Zentralregierung gewesen, die sich nicht nur geweigert habe, ihre höchsten Vertreter aussagen zu lassen, sondern auch die Herausgabe von Dokumenten verzögert habe.

Nächste Schritte im Untersuchungsverfahren

Die Kommission wird ihre Arbeit noch im Mai abschließen. Der Zeitplan sieht vor, dass am kommenden Montag der Berichtsausschuss zusammentritt. Ab dem darauffolgenden Tag können dann binnen fünf Werktagen Änderungsanträge zu dem Entwurf eingereicht werden. Die finale Debatte und Abstimmung in der Kommission ist für Mittwoch, den 27. Mai, angesetzt. Ein danach im Plenum verabschiedeter Bericht hat jedoch nur politisches Gewicht, keine direkten juristischen Konsequenzen.

Die politischen Gräben scheinen damit tiefer denn je. Während die eine Seite systemische Versäumnisse und geteilte Verantwortung über Jahrzehnte betont, sieht die andere ein konkretes politisches Versagen in der akuten Krise.

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Quelle: europapress.es