Sanchez distanziert sich von UCO-Festgenommenen

Neue Ermittlungen im Korruptionsskandal

Im komplexen Geflecht des sogenannten Koldo-Falls hat die spanische Justiz einen weiteren Ermittlungsstrang eröffnet. Im Rahmen dieser neuen, unter Verschluss gehaltenen Untersuchungseinheit nahmen Beamte der Zentralen Operativen Einheit (UCO) am Donnerstag sechs Personen in mehreren Städten fest, darunter Madrid, Córdoba, Valencia und Sevilla. Alle Festgenommenen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Unter den Festgenommenen befinden sich mit Cristian Corvillo, einem sozialistischen Parteimitglied und Unternehmer aus Córdoba, sowie Andrea de la Torre, der Partnerin des früheren Ministers José Luis Ábalos, gleich zwei Personen mit direktem Bezug zur Regierungspartei PSOE.

Klare Absage aus Regierungskreisen

Regierungschef Pedro Sánchez nutzte eine Pressekonferenz am Rande des Iberoamerika-Gipfels in Madrid, um sich entschieden von den Beschuldigten zu distanzieren. „Keine dieser Personen hat irgendetwas mit mir zu tun“, stellte der sozialistische Parteivorsitzende unmissverständlich klar. Das Präsidialamt in der Moncloa präzisierte daraufhin, dass der inhaftierte Geschäftsmann Corvillo zu keinem Zeitpunkt als privater Chauffeur für Sánchez tätig gewesen sei, weder während des innerparteilichen Machtkampfs um den Parteivorsitz 2017 noch in der Folgezeit als Regierungschef. Man kenne den Unternehmer schlichtweg nicht.

Für Sánchez handelt es sich bei der neuen Entwicklung um keine politische Zäsur für seine Partei. Er verwies darauf, dass der Fall bereits seit Jahren von der Justiz untersucht werde. Man werde selbstverständlich uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden kooperieren.

Kritik an Terminierung

In der Zentrale der Sozialisten zeigt man sich angesichts des Zeitpunkts der Razzien jedoch verärgert. Ein Sprecher der Partei im Parlament wies auf die zeitliche Nähe zu den für den 29. November anberaumten vorgezogenen Neuwahlen hin und sprach von einer merkwürdigen Häufung. Die Regierungszentrale selbst bemüht sich um Gelassenheit und verweist auf die „Justizroutine“ nach Jahren der Ermittlungen.

Die Opposition sieht durch die Festnahmen erneut den Verdacht von Vetternwirtschaft und Korruption in der Regierungspartei bestätigt. Die Volkspartei (PP) wies im Gegenzug Vorwürfe zurück, wonach ein Anwalt der Partei einem der Hauptbeschuldigten des ursprünglichen Falls, Koldo García, eine finanzielle Gegenleistung für belastende Aussagen gegen die Regierung angeboten haben soll. Sánchez forderte in diesem Zusammenhang Aufklärung von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Die Moncloa prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte, um diese Vorwürfe im Rahmen des laufenden Verfahrens untersuchen zu lassen.

Rücktritt als Akt der Verantwortung

Im Verlauf derselben Pressekonferenz bezog Sánchez erstmals öffentlich Stellung zum Rücktritt seines mittlerweile ehemaligen Verkehrsministers Óscar Puente. Dieser hatte nach dem schweren Zugunglück in Urda mit mehreren Todesopfern die politische Verantwortung übernommen und seinen Posten aufgegeben. Der Regierungschef würdigte diesen Schritt als Ausdruck von Empathie mit den Opfern und als Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Hochgeschwindigkeitsnetz. Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen: Sánchez habe den Rücktritt nicht im Voraus erwartet, sehe in der Entscheidung des Ministers jedoch einen Akt großer Würde.

Wie das Nachrichtenportal 20 Minutos berichtet, wird die neue Verfahrenseinheit von einem Ermittlungsrichter der Audiencia Nacional geleitet und beschäftigt sich mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauaufträgen. Im Zuge der jüngsten Aktion durchsuchten die Ermittler erneut die Wohnung des früheren Ministers Ábalos in Valencia.

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Quelle: 20minutos.es