Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Regulierungswelle überfordert Behörden
Rekordzahl von Anträgen übertrifft alle Erwartungen
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Knapp zwei Wochen vor Ende der Frist sind bereits rund 900.000 Anträge auf eine außerordentRegularisierung von Migranten eingegangen. Diese Menge übersteigt die ursprünglichen Prognosen der Regierung, die von etwa einer halben Million Anträgen ausging, bei Weitem. Wie aus Kreisen der Polizeigewerkschaft SUP verlautet, hatten Fachabteilungen innerhalb der Polizei bereits im Vorfeld deutlich höhere Szenarien berechnet.
Polizei sah Probleme voraus
Der Sindicato Unificado de la Policía (SUP) hatte wiederholt auf Schwachstellen im Verfahren hingewiesen. Nun bestätigen sich aus Sicht der Gewerkschaft die damaligen Warnungen. Neben der schieren Masse der Anträge, die zu einer erheblichen administrativen Überlastung führt, meldet der SUP eine Zunahme von Betrugsfällen. Betroffen seien insbesondere Anmeldungen im Melderegister, die Buchung von Verwaltungsterminen und die Beschaffung von Nachweisdokumenten. Die zuständigen Dienststellen stehen unter enormem Druck.
Gewerkschaft fordert mehr Kontrolle und Ressourcen
„Je größer das Volumen der Verfahren ist, desto größer muss die Kontrollkapazität sein“, erklärt der SUP. Nur so ließe sich die Rechtssicherheit des Verfahrens wahren und kriminellen Netzwerken, die Systemlücken ausnutzen, effektiv begegnen. Die Gewerkschaft fordert die Regierung auf, die personellen und technischen Mittel für die Bearbeitung und Überprüfung der Anträge deutlich aufzustocken. Jeder Regularisierungsprozess müsse mit ausreichenden Garantien für Identifizierung, Rückverfolgbarkeit und Überprüfung einhergehen.
Fachliche Planung versus politische Schätzungen
Ein zentraler Kritikpunkt des SUP ist die Diskrepanz zwischen den technischen Prognosen der Polizei und den öffentlich kommunizierten Zahlen der Politik. Die Gewerkschaft stellt fest, dass die polizeilichen Schätzungen „viel näher an der Realität“ lagen als die offiziellen Annahmen, auf deren Basis der Prozess geplant wurde. Dies werfe Fragen nach der Effizienz und Vorbereitung des Großprojekts auf. Die jetzt bekannt gewordenen Daten untermauerten die fachlichen Bedenken, die von Anfang an bestanden hätten.
Quelle: 20minutos.es