Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Puente vor Bewährungsprobe: Rücktrittsforderungen werden lauter
Der Druck auf Spaniens Verkehrsminister Óscar Puente nimmt stündlich zu. Vor seiner für Dienstag angesetzten doppelten Aussage im Parlament zum schweren Zugunglück von Urda mit Dutzenden Todesopfern schlägt dem Sozialisten offene Ablehnung entgegen – und das nicht nur von den konservativen und rechten Oppositionsparteien.
Ehemalige Partner fordern Konsequenzen
Besonders bemerkenswert ist die Haltung jener Kräfte, die die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez bislang unterstützten. Die linke Sammlungsbewegung Frente Amplio, angeführt von Ada Colau, hat ihre Forderung nach Puentes Ablösung am Sonntag erneuert. Colau warf dem Minister vor, mit seinen ersten Äußerungen nach dem Unglück auf die Arbeiter der Stellwerkszentrale in Atocha gezeigt zu haben. Ein solches Verhalten sei „unannehmbar“, so die frühere Bürgermeisterin Barcelonas. Auch von Podemos kommt scharfe Kritik: Irene Montero sprach von einem Mangel an „Anstand und Respekt“ und forderte, die Schuld nicht bei den Beschäftigten zu suchen. Sie sieht systemische Probleme durch die Liberalisierung des Schienenverkehrs.
Schon früh nach dem Unglück hatte Adelante Andalucía den sofortigen Rücktritt des Ministers verlangt. Nun schließt sich auch die katalanische Partei Junts der Forderung an. Míriam Nogueras nannte eine Ablösung Puentes „unaufschiebbar“. Der galicische BNG verzichtet zwar auf ein explizites Rücktrittsgesuch, deutete aber an, dass der Minister kaum zu halten sein dürfte.
Opposition kündigt juristische Schritte an
Die konservative PP und die rechtspopulistische Vox-Partei gehen noch weiter. Sie wollen sich als Nebenkläger in das laufende Ermittlungsverfahren zum Unglück von Urda einschalten. Damit soll die vollständige Aufklärung des Vorfalls sichergestellt werden, wie sowohl die PP-Vizegeneralsekretärin Alma Ezcurra als auch Vox-Chef Santiago Abascal ankündigten. Letzterer richtete seine Attacken nicht nur gegen Puente, sondern auch gegen Regierungschef Sánchez.
Kritik an Personalpolitik bei Adif
Die Diskussion um die Zukunft des Ministers wird durch Vorwürfe bezüglich seiner Personalpolitik bei der staatlichen Bahninfrastrukturgesellschaft Adif befeuert. Wie mehrere Medien berichten, haben in der Ära Puente vermehrt Personen mit PSOE-Nähe oder gewerkschaftlichem Hintergrund Führungspositionen übernommen, oft ohne nachgewiesene fachliche Qualifikation für die jeweilige Aufgabe. Beobachter sehen darin eine mögliche Ursache für Versäumnisse in der Sicherheitskultur des Konzerns.
Puente selbst hat einen Rücktritt bislang ausgeschlossen. Er wird von Sánchez gestützt, der allerdings in wenigen Wochen vor einer entscheidenden Wahl steht. Wie viel Rückhalt der umstrittene Minister dann noch genießt, könnte sich bereits bei seiner Aussage am Dienstag zeigen, wenn er sich den Fragen der Abgeordneten stellen muss. Wie die Tageszeitung 20 Minutos berichtet, wird Puente dann auch erfahren, wie isoliert er inzwischen dasteht.
Quelle: 20minutos.es
