Notare als wichtigste Informationsquelle gegen Geldwäsche

Alarmierende Erfolgsquote bei notariellen Meldungen

Die spanischen Notare sehen sich selbst als heimliche Hauptakteure im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Von 100 verdächtigen Transaktionen, die das Notariat an die Finanzintelligenzbehörde SEPBLAC meldet, landen rund 80 vor einem Richter. Zum Vergleich: Bei Meldungen des Bankensektors sind es weniger als 15 von 100 Fällen. Diese Zahlen nannte Pedro Galindo, Direktor des Zentralen Präventionsorgans (OCP) des Generalrats des Notariats, in Madrid.

Zweitgrößte Datenbank Spaniens

Das OCP verwaltet nach Angaben von Galindo die zweitgrößte Datenbank des Landes nach jener der Steuerbehörde. Rund 180 Millionen Dokumente sind dort erfasst. Täglich speisen mehr als 2.800 aktive Notare neue Informationen ein. Nach jeder Beurkundung müssen sie standardisierte Dokumente ausfüllen und in das zentrale Register übermitteln.

Hintergrund ist eine gesetzliche Verpflichtung: Notare müssen ungewöhnliche oder widersprüchliche Operationen melden. Die Kriterien dafür sind in einem Risikohandbuch festgelegt. Wer wiederholt seiner Meldepflicht nicht nachkommt, riskiert Verwaltungsstrafen oder strafrechtliche Konsequenzen. Galindo betont, man versuche, subjektive Einschätzungen durch objektive Indikatoren zu ersetzen.

Politische Verflechtungen im Fokus

Die OCP-Datenbank enthält zudem ein spezielles Register für politische Amtsträger. Mehr als 27.000 Politiker sowie rund 70.000 Personen aus deren familiärem oder geschäftlichem Umfeld sind dort erfasst. Dies soll verhindern, dass Funktionäre über Strohmänner Vermögen verschleiern. Galindo weist darauf hin, dass die Liste in Abstimmung mit der Datenschutzbehörde, der Finanzintelligenzstelle SEPBLAC und dem Finanzministerium erstellt wurde. Er räumt ein, dass Spanien in der Vergangenheit zahlreiche politische Korruptionsfälle erlebt habe.

Wertvolle Ermittlungsarbeit

Das OCP arbeitet nicht nur auf eigene Initiative, sondern beantwortet auch Anfragen von Polizei, Justiz und Geheimdienst. Allein in den letzten zwei Tagen vor dem Gespräch seien 81 Informationsersuchen eingegangen, so der Direktor. Seit 2006 habe man fast 400.000 Anfragen bearbeitet. Die Datenbank sei ein zentrales Werkzeug, um Eigentümerstrukturen von Unternehmen offenzulegen, selbst wenn diese über mehrere Briefkastenfirmen verschachtelt seien.

Gefährliche Ermittlungen

Die Analysearbeit birgt Risiken: Galindo beschreibt die Tätigkeit als den Versuch, gefährliche mafiöse Organisationen zu Fall zu bringen. Die Identität der Analysten werde daher streng geheim gehalten. Es gebe strikte interne Sicherheitsvorkehrungen, um die Mitarbeiter zu schützen.

Wie die Tageszeitung 20minutos berichtet, war das OCP bereits an der Aufdeckung von Gesellschaftsgeflechten um den früheren spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero beteiligt. Auch im Fall des ehemaligen PSOE-Organisationssekretärs Santos Cerdán und dessen Verbindungen zur Firma Servinabar, die wegen mutmaßlicher Auftragsmanipulation untersucht wird, lieferte die Behörde entscheidende Hinweise.

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Quelle: 20minutos.es