PNV: „Niemals mit der Ultrarechten“

In seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) hat Aitor Esteban auf dem jährlichen Parteitag in Athen eine unmissverständliche Koalitionsaussage getroffen. Der Vorsitzende des EBB des PNV stellte klar, dass seine Formation zu keiner Zeit eine Regierungskonstellation unterstützen werde, an der rechtsextreme Kräfte beteiligt sind. Diese Botschaft richtete sich an die Delegationen aus mehr als 20 Nationen, die in der griechischen Hauptstadt zusammenkamen.

Esteban nutzte die Gelegenheit, um an den Gründungsmythos der europäischen Einigung zu appellieren. Die EU sei als Bollwerk gegen das Wiedererstarken extremistischer Strömungen konzipiert worden. Er betonte, dass die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit gerade dadurch beweise, dass sie konkrete Antworten auf die alltäglichen Probleme der Bürger finde. Die aktuellen Herausforderungen, so der Politiker, seien vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Der Zusammenhalt der Union sei notwendig, um jene Werte zu schützen, die von äußeren Kräften gezielt attackiert würden: Freiheit, rechtsstaatliche Demokratie, Menschenrechte und die Handlungsfähigkeit Europas als globaler Akteur.

Der baskische Politiker untermauerte seine Ankündigung mit einem historischen Verweis auf die Bundestagswahl in Spanien im September 2023. Damals sei der PNV der entscheidende Faktor gewesen, um die Bildung einer Regierung aus konservativer Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Partei Vox zu verhindern. Um die Kandidatur von Alberto Núñez Feijóo durchzusetzen, hätten lediglich vier Stimmen gefehlt – der PNV stellte deren fünf. Esteban erklärte, seine Partei habe zahlreiche Angebote und Zugeständnisse erhalten, um einem solchen Bündnis zuzustimmen. Man hätte eine dominante Position im Parlament einnehmen können, doch man habe sich gegen kurzfristige Machtoptionen und für die eigenen Prinzipien entschieden. Das Ergebnis sei gewesen, dass Vox nicht Teil der Regierungsmehrheit wurde.

Für die anstehenden vorgezogenen Neuwahlen am 29. November sieht Esteban einen direkten Zusammenhang mit diesen Ereignissen. Bei dieser Abstimmung gehe es um die Zukunft der Demokratie in Europa und die Interessen des Baskenlandes. Man werde rechtsextremen und totalitären Tendenzen keinen Raum bieten. Die baskischen Belange müssten im nächsten Kongress und Senat wirkungsvoll vertreten werden – dies sei keine Frage eines einzelnen Tages, sondern eine Verpflichtung für die kommenden vier Jahre.

Neben der nationalen Ebene richtete Esteban den Blick auch auf die Zukunft der EDP. Er forderte, die Partei müsse eine europäische Antwort mit konkreten Vorschlägen anbieten. Dazu zählten die Stärkung gemeinsamer Institutionen, die Bündelung politischer Kräfte, die Förderung der Selbstversorgung in strategischen Sektoren und der Schutz von Industrien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Oberste Priorität habe es, jungen Menschen eine verlässliche Lebensperspektive zu bieten.

Die Europaabgeordnete Oihane Agirregoitia, die ebenfalls in Athen sprach, diagnostizierte eine doppelte Krise des Kontinents: Neben einem Vertrauensverlust in die Institutionen beobachte sie eine Krise des demokratischen Dialogs. Schnell verbreitete Desinformation und algorithmusgetriebene Spaltung verschärften die Lage. Sie warnte davor, dass Menschen sich radikalen Kräften zuwendeten, wenn demokratische Systeme keine Lösungen böten. Ihre Konsequenz: Europa müsse von unten aufgebaut werden. Städte, Regionen und Nationen dürften nicht nur als Empfänger von EU-Richtlinien auftreten, sondern müssten die Politik aktiv mitgestalten, da dort Arbeitsplätze geschaffen und öffentliche Dienste erbracht würden. In einer Zeit, in der Algorithmen die politische Debatte formten, seien mehr menschlicher Austausch und eine bürgernahe Politik unerlässlich, so Agirregoitia.

Die baskische Delegation in Athen umfasste neben Esteban und Agirregoitia weitere führende Parteimitglieder, darunter den Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Bilbao, Mikel Hidalgo, und die neue Generalsekretärin des PDE, Aitana Agirre.

Quelle: europapress.es