Neue Eisenbahnregeln ignoriert

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Seltene Allianz gegen Verkehrsminister

Eine ungewöhnliche Mischung aus Regierungspartnern und Opposition hat Verkehrsminister Óscar Puente im Parlament kritisiert. Der Vorwurf: Das von seiner Partei mitgetragene „Gesetz für nachhaltige Mobilität“ wird von seiner eigenen Behörde nicht eingehalten. Konkret seien mehrere gesetzliche Fristen verstrichen, ohne dass die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurden.

Was genau steht auf der Liste?

Das Gesetz sah mehrere konkrete Schritte vor, wie das Nachrichtenportal 20minutos berichtet. Drei zentrale Punkte sind bisher nicht erfüllt:

Rückkehr zu alten Entschädigungsregeln: Das Gesetz verpflichtet die Bahngesellschaft Renfe, wieder Entschädigungen für Verspätungen ab 15 Minuten beim Hochgeschwindigkeitszug AVE zu zahlen. Aktuell greifen Entschädigungen erst bei einer Stunde Verspätung.
Sofortprogramm für die Schieneninfrastruktur: Bis zum 5. Februar hätte die erste Phase eines Plans vorliegen müssen, um temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Streckennetz zu beseitigen und andere Probleme zu beheben. Eine zweite Phase sollte bis zum 5. April folgen.
Notfallplan für Passagiere: Ebenfalls bis zum 5. Februar hätte ein Plan für die Betreuung von Fahrgästen bei schwerwiegenden Zwischenfällen in Zügen oder Bahnhöfen aktiviert werden müssen.

„Der Minister muss das Gesetz einhalten – nicht wir“

Der Vorstoß kam ursprünglich von der oppositionellen Volkspartei (PP), die mit einer sogenannten „nichtgesetzgebenden Proposition“ die sofortige Einhaltung des Gesetzes forderte. „Es ist eine sehr einfache Initiative. Wir bitten die Regierung nur, das Gesetz zu erfüllen. Nichts mehr und nichts weniger“, sagte PP-Sprecher Tomás Cabezón.

Die Reaktion der Regierungspartner war gespalten, aber in der Sache oft einig. Die Sprecherin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Inès Granollers, sagte deutlich: „Wir werden dafür stimmen, die Regierung aufzufordern, ihre eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, das ist das Mindeste.“ Gleichzeitig verwies sie auf die Ironie der Situation: „Moment mal, es ist ein Gesetz, gegen das sie gestimmt haben. Ich bewundere sie wirklich.“

Auch Vertreter der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) und von Junts monierten die verpassten Fristen. Isidre Gavin von Junts stellte jedoch die Glaubwürdigkeit der PP-Forderung in Frage: „Wenn sie das Gesetz nicht einhält, wird sie auch eine Proposition nicht einhalten, die einen geringeren Rang hat.“

PSOE verteidigt Minister und verweist auf Zeitmangel

Die Sozialisten (PSOE) verteidigten Minister Puente. Ihre Argumentation: Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes habe man darauf hingewiesen, dass die sechsmonatige Umsetzungsfrist für einige Punkte unrealistisch kurz sei. Sie brachten eine Änderung ein, die speziell die Rückkehr zu den alten Entschädigungsregeln wieder aus dem Gesetz streichen würde.

Die Debatte zeigt ein paradoxes Bild: Während sich fast alle Fraktionen einig sind, dass die Regierung ihr eigenes Gesetz nicht einhält, ist der politische Antrieb für die Kritik unterschiedlich. Die Opposition nutzt es für generelle Regierungskritik, die Koalitionspartner mahnen ihre Vertragspartner. Die abschließende Abstimmung über den PP-Antrag am Donnerstag bleibt daher ungewiss, da viele Gruppen aus taktischen Gründen möglicherweise dagegen stimmen werden, obwohl sie in der Sache zustimmen.

Quelle: 20minutos.es