MÉS per Mallorca zeigt Räumung vor Staatsanwaltschaft an

Partei fordert Untersuchung der Verantwortlichkeiten

Die Regionalpartei MÉS per Mallorca wird die am vergangenen Mittwoch von der Ortspolizei durchgeführte Räumung des Wohnungsprotestcamps auf der Plaça d'Espanya in Palma der Staatsanwaltschaft vorlegen. Wie die Partei in einer Mitteilung erklärte, soll untersucht werden, ob die von der PP geführte Stadtregierung bei der Beendigung einer friedlichen, durch das Grundrecht auf Versammlung geschützten Protestaktion außerhalb ihrer Zuständigkeiten gehandelt hat.

Der Koordinator der Formation, Lluís Apesteguia, nannte mögliche Straftatbestände: Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Nötigung, die Verletzung staatsbürgerlicher Rechte sowie Amtsmissbrauch. „Kein Bürgermeister steht über dem Gesetz. Wir können nicht zulassen, dass eine Stadtverwaltung die Ortspolizei einsetzt, um die Ausübung eines Grundrechts zu verhindern. Wir wollen wissen, wer diesen Einsatz angeordnet hat und ob dabei Straftaten begangen wurden“, erklärte Apesteguia.

Fragen nach Anordnung und Rechtsgrundlage

Die Anzeige verlangt Aufklärung darüber, wer den Polizeieinsatz angeordnet hat, über welche rechtliche Grundlage er verfügte und ob er darauf abzielte, die Fortsetzung der Versammlung zu verhindern. Zudem wird die Herausgabe der städtischen Akte, der Kommunikation mit der Regierungsdelegation und der polizeilichen Anweisungen gefordert. Die Aufnahmen und Protokolle des Einsatzes sollen „dringend“ gesichert werden.

„Wenn Martínez die Ortspolizei eingesetzt hat, um einen legitimen Protest zu verhindern, wird er für seine Entscheidungen geradestehen müssen. Niemand steht über dem Gesetz“, sagte David Pujol, ecosouveräner Kandidat für das Bürgermeisteramt.

Camp seit dem 28. September bestehende und gemeldet

Der Mitteilung zufolge bestand das Camp seit dem 28. September und war bei der Regierungsdelegation angezeigt worden, die für das Versammlungsrecht zuständig ist. Laut der Anzeige liegt keine von dieser Behörde erlassene Auflösungsverfügung vor. Die Teilnehmer versichern, dass sie auch keine Räumungsmitteilung erhalten hätten.

„Eine städtische Verordnung kann die verfassungsrechtlichen Garantien nicht ersetzen. Die Staatsanwaltschaft muss klären, ob eine kommunale Zuständigkeit genutzt wurde, um eine verdeckte Auflösung durchzuführen“, warnte Apesteguia.

Partei sieht Prioritäten der Stadtregierung infrage gestellt

Für MÉS macht der Vorgang die politischen Prioritäten des Bürgermeisters deutlich, während die Wohnungskrise weiterhin Familien aus Palma vertreibe. „Martínez hat sich entschieden, auf die Seite der Spekulanten zu stellen und gegen die Arbeitnehmer vorzugehen, die eine würdige Wohnung fordern“, kritisierte Pujol und betonte, dass das Problem durch die Beseitigung der Zelte nicht verschwinde.

Quelle: Europa Press

Quelle: europapress.es