Mietverlängerung in Gefahr: Regierungspartei unter Beschuss

Kritik an "unerklärlichem Schweigen" der Ministerin

Kurz vor einer entscheidenden Parlamentsabstimmung wird der spanischen Regierung Untätigkeit vorgeworfen. Aina Vidal, Sprecherin der linken Partei Comuns im nationalen Parlament, kritisiert die Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) scharf. Diese engagiere sich nicht ausreichend für die Verlängerung von Mietverträgen, die durch ein Dekret gesichert werden soll. "Es ist offensichtlich, dass die Ministerin nicht für die Verabschiedung dieses Dekrets arbeitet", sagte Vidal am Montag, wie europapress.es berichtet. Ihr "Schweigen und der Mangel an Aktivität" seien unerklärlich.

Vidal betonte, dass die Unterstützung für das Vorhaben nicht garantiert sei. Die mangelnde Einbindung der Ministerin sei ein wiederkehrendes Muster und zeige, dass Wohnungspolitik für die PSOE nicht oberste Priorität habe.

Junts droht mit Abwahl – Warnung vor "Ohrfeige" für Mieter

Ein weiteres großes Hindernis ist die angekündigte Ablehnung durch die katalanische Separatistenpartei Junts. Vidal warnte die Partei davor, mit einem "Nein" eine "Ohrfeige an Tausende und Abertausende Katalanen" zu verabreichen. Die Verlängerung der Mietverträge betreffe eine "enorme Anzahl" von Menschen in Katalonien, die vor steigenden Mieten geschützt werden müssten. Ein Nein von Junts wäre gleichbedeutend mit einem Nein zu Katalonien selbst, so die deutliche Rhetorik der Comuns-Sprecherin.

Trotz der harschen Kritik gibt es vage Hoffnung. Vidal erwähnte informelle Gespräche und sagte, es gebe noch "Spielraum" ("Hay agua"). Ihre Fraktion werde bis zur letzten Minute für eine Verabschiedung kämpfen.

Nebenschauplätze: Budgetverhandlungen und Streitpunkte

In der Pressekonferenz ging Vidal auch auf andere politische Themen ein. Die offiziellen Verhandlungen über den katalanischen Regionalhaushalt hätten noch nicht begonnen, obwohl ein erster Entwurf im Februar mit der Regionalregierung (Govern) pactiert worden war. "Sie müssen uns nur zu einem Treffen einladen", forderte sie.

Auf Nachfrage zu den aktuellen Ärztestreiks sagte Vidal, man verstehe die Forderungen des Gesundheitspersonals nach jahrzehntelanger Unterinvestition. Bezüglich des umstrittenen Pilotprojekts zur Stationierung von Katalanischen Polizisten (Mossos d'Esquadra) in Schulen bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Partei und hoffe, dass der Plan lange vor den Haushaltsverhandlungen wieder fallen gelassen wird.

Hintergrund: Wohnungspolitik als Dauerstreitthema

Die aktuelle Debatte ist kein Einzelfall. Wie Vidal anmerkte, zeigte sich das ihrer Ansicht nach geringe Engagement der PSOE-Ministerin bereits bei früheren wohnungspolitischen Maßnahmen, wie Moratorien für Zwangsräumungen oder der Regulierung von Ferienwohnungen. Diese Kritik spiegelt einen grundlegenden Konflikt zwischen linken und sozialdemokratischen Kräften in der spanischen Koalitionsregierung wider, bei dem es um Tempo und Radikalität von Maßnahmen gegen die Wohnungskrise geht.