Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Mehr Schutz für Gefängnisbeamte
Ein historischer Schritt für den Strafvollzug
Nach langem politischem Ringen hat der spanische Kongress eine zentrale Forderung der Gewerkschaften im Strafvollzug erfüllt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 323 zu 21 Stimmen wurde eine Reform des Strafvollzugsgesetzes verabschiedet, die die rund 30.000 Bediensteten in Gefängnissen zu Amtsträgern erklärt. Die Gesetzesänderung muss nur noch den Senat passieren, um in Kraft zu treten.
Was sich konkret ändert
Die Reform bringt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten spürbare Verbesserungen. Sie erhalten künftig Anspruch auf Entschädigung bei erlittenen Personen- oder Sachschäden. Ihre dienstlichen Berichte genießen eine Vermutung der Glaubwürdigkeit und können als ausreichende Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden, sofern nichts Gegenteiliges bewiesen wird. Zudem wird verpflichtende, spezifische Theorie- und Praxisausbildung sowie mehr Sicherheitsgarantien, etwa bei Gefangenentransporten, festgeschrieben.
Wie der Gewerkschaftsverband CSIF in einer Stellungnahme betonte, ist diese Anerkennung eine dringend notwendige Antwort auf eine zunehmend gefährliche Arbeitssituation. In den vergangenen Jahren habe es schwere Angriffe gegeben, bei denen Beamte fast getötet worden seien. Die Gewerkschaft spricht von einer “verdienten Schlacht”.
Ein schwer erzielter Konsens
Der Beschluss ist das Ergebnis einer ungewöhnlich breiten parlamentarischen Allianz, die von den Regierungsparteien PSOE und Sumar über die konservative Volkspartei (PP) bis zu regionalen Gruppierungen wie der PNV und Junts reicht. Nur die katalanische ERC und die baskische EH Bildu stimmten dagegen.
Der sozialistische Abgeordnete David Serrada würdigte das Votum als Sieg des gesamten Kollektivs und des Parlaments, das trotz politischer Unterschiede einen Konsens gefunden habe. Die PP-Abgeordnete Ana Vázquez bezeichnete den Kompromiss als “nicht einfach”, betonte aber, man habe die Würde der Beschäftigten über politische Punkte gestellt.
Die ablehnenden Stimmen argumentierten hingegen, die Regelung sei überflüssig und gewähre den Beamten einen übermäßigen Vertrauensvorschuss. Die ERC-Abgeordnete Pilar Vallugera warnte davor, rechtspopulistischen Narrativen nachzugeben.
Ein Blick auf die Hintergründe
Die Debatte um den Status der Gefängnisbeamten ist nicht neu. Der aktuelle Vorstoß war nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE bereits der fünfte Anlauf innerhalb von acht Jahren. Bisherige Versuche scheiterten stets an der notwendigen parlamentarischen Mehrheit. Der nun gefundene breite Konsens unterstreicht die Dringlichkeit, die aus der angespannten Sicherheitslage in vielen Haftanstalten resultiert. Die Reform adressiert damit ein langjähriges Problem des spanischen Justizvollzugs und stellt eine Aufwertung eines oft im Hintergrund agierenden Berufsstands dar.
Quelle: 20minutos.es
