Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Marlaska deckt im Korruptionssumpf
Wenn die Jäger zu Gejagten werden
Es ist ein Novum, das einen bitteren Beigeschmack polizeilicher Schizophrenie hinterlässt. Die Elite-Einheit UCO, das Herz der spanischen Kriminalitätsbekämpfung, wird gezwungen, gegen ihre eigenen obersten Befehlshaber zu ermitteln. Die Rede ist von Mercedes González, der Generaldirektorin der Guardia Civil, und ihrem Stellvertreter Manuel Llamas. Beide stehen im Visier der Justiz – und beide bleiben im Amt. Innenminister Fernando Grande-Marlaska, so das Mantra aus der Regierung, genießen sie „volles Vertrauen“. Eine Entscheidung, die an Realitätsverweigerung grenzt.
Der Fall ist schwerer als ein politisches Beben. Wie die Tageszeitung 20 Minutos berichtet, folgte der Richter Santiago Pedraz einem Antrag der Staatsanwaltschaft und der Anklage des Partido Popular. Die Vorwürfe wiegen schwer: González und Llamas sollen Teil eines Netzwerkes gewesen sein, das die Arbeit der UCO systematisch sabotieren wollte. Es geht um die sogenannten „Cloacas“, jene undurchsichtigen Strukturen, die dem Staatsschaden zufügen.
Die Kronzeugin der Anklage
Die Vorwürfe ranken sich um eine gewisse Leire Díez, eine „Fontanera“ der dunklen Kanäle. Sie soll versucht haben, die UCO zu diskreditieren, um laufende Ermittlungen zu stören. Ihr Plan: die Staatsanwaltschaft und die Führung der Guardia Civil gegen die eigenen Leute aufzubringen. Und offenbar war sie damit erfolgreich. Mindestens dreimal traf sich Díez mit Mercedes González. In ihren Notizen prahlte sie damit, die Direktorin auf ihrer Seite zu haben. „Mein nächstes Gespräch wird mit der Direktorin der Guardia Civil sein. Sie vertraut mir“, soll sie in einer WhatsApp-Nachricht geäußert haben.
Die Folgen dieser Treffen? Die Einleitung geheimer Disziplinarverfahren, etwa wegen der angeblichen Weitergabe von WhatsApp-Nachrichten zwischen dem früheren Minister Ábalos und dem Regierungschef. Für die Anklagebehörde ein klares Zeichen: Hier sollte ein Klima der Einschüchterung geschaffen werden, um die UCO handlungsunfähig zu machen. González bestreitet die Vorwürfe, räumt aber zwei Treffen ein – was in diesem Kontext bereits ein fatales Zeugnis ist.
Ein System der Abhängigkeit
Die Farce gipfelt in einem offenen Widerspruch. Die UCO, die Einheit, die gerade im Visier ihrer eigenen Führung stand, soll nun genau diese Führung überprüfen. Die Verbände Jucil und AUGC fordern lautstark den sofortigen Rücktritt von González und Llamas. Sie sehen die Unabhängigkeit der Ermittlungen gefährdet. Und sie denken an den Präzedenzfall Álvaro García Ortiz, den Ex-Generalstaatsanwalt, der ebenfalls im Amt blieb, während er vom eigenen Haus durchleuchtet wurde. Damals warf die Staatsanwaltschaft das Handtuch, weil sie keinen Anfangsverdacht sah. Heute liegen die Dinge anders: Die Anklage hat konkrete Indizien vorgelegt.
Richter Pedraz wird die beiden Top-Beamten am 16. Juli als Beschuldigte vernehmen. Die Anordnung ist eindeutig: Sie sollen nicht als Zeugen, sondern als Investigados aussagen – mit allen Rechten und der Möglichkeit zu schweigen. Damit ist klar, dass der politische Schutzschild, den Marlaska um seine Leute spannt, die juristische Realität nicht ausblenden kann. Das Vertrauen des Ministers ist das eine. Die Wahrheit vor Gericht eine andere. Und die UCO wird sie finden müssen – auch wenn es weh tut.
Quelle: 20minutos.es