Katalanisch als Voraussetzung für Aufenthaltsrecht

Illa befürwortet Regularisierung mit Sprachauflage

Der Präsident der katalanischen Regionalregierung (Generalitat), Salvador Illa, hat sich klar für die vom spanischen Zentralregierung geplante außerordentliche Regularisierung von Migranten ohne Papiere ausgesprochen. In einer Radio-Interview, das von der Nachrichtenagentur Europa Press aufgezeichnet wurde, äußerte er sich am Mittwoch “radikal dafür”. Allerdings stellt er eine zentrale Bedingung für die spätere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Illa fordert, dass Migranten für die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels nach einem Jahr Kenntnisse der katalanischen Sprache nachweisen müssen. “Bei der Regularisierung selbst muss man nichts nachweisen. Für die Verlängerung dieser Genehmigung nach einem Jahr soll man dann aber beweisen, dass man Wurzeln geschlagen hat”, führte Illa aus. Diese Sprachanforderung sei bereits jetzt für bestimmte Aufenthaltserlaubnisse üblich und solle auch im Regularisierungsprozess für die Verlängerung gelten.

Sprachkenntnisse als Schlüssel zur Integration

Die Begründung des Sozialisten ist zweigeteilt: Zum einen helfe die Sprache bei der Integration und der beruflichen Entfaltung. Zum anderen stelle sie ein “Zeichen des Respekts” für die einheimische Bevölkerung dar, die ein Recht darauf habe, ihre eigene Sprache im öffentlichen Raum zu verwenden. Illa kündigte an, die Regionalregierung werde Ressourcen bereitstellen, um das Erlernen der Sprache zu erleichtern, etwa durch den Ausbau der Plätze in öffentlichen Sprachkursen.

Ablehnung von Rassismusvorwürfen

In dem Interview ging Illa auch auf aktuelle politische Kontroversen ein. Er bezog Stellung zu kommunalen Verordnungen, wie sie beispielsweise die Stadt Lleida erlassen hat, die das Bedecken des Gesichts im öffentlichen Raum untersagen. Illa wies den Vorwurf des Rassismus gegen diese Regelungen zurück. Die Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und zum Zusammenleben verbiete es, nackt oder mit verhülltem Gesicht auf die Straße zu gehen, wobei ausdrücklich die Grundrechte im religiösen Bereich gewahrt blieben. “Hier gibt es keine rassistische Handlung”, so seine Einschätzung.

Ebenso deutlich widersprach Illa Äußerungen der zweiten Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die der Junts-Partei vorgeworfen hatte, klassistisch und rassistisch zu sein. “Sie mögen einige Meinungen haben, die ich nicht teile, und tatsächlich teile ich viele nicht, aber sie sind nicht rassistisch. Das finde ich eine unglückliche Einschätzung”, erklärte Illa. Die politischen Führungskräfte von Junts, mit denen er verhandle, seien keine Rassisten, betonte er und verwies auf die eher Mitte-rechts ausgerichteten Politiken der Partei.

Positionierung in weiteren Debatten

Auf Nachfrage zum Burka-Verbot in öffentlichen Räumen gab sich Illa ambivalent. Er persönlich missbillige die Nutzung der Burka, müsse aber die Religionsfreiheit respektieren. Praktisch stelle er fest: “Ich begegne beim Spaziergang durch Katalonien niemandem mit Burka.”

Die Stellungnahme Illas fällt in eine Zeit, in der mehrere rechtliche und politische Auseinandersetzungen um Migrationspolitik parallel verlaufen. So hat der Oberste Gerichtshof beispielsweise die Klage der Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso gegen die Regularisierung von Migranten zur Behandlung angenommen – ein Verfahren, das die Pläne der Zentralregierung potenziell verzögern oder blockieren könnte.