Lleidas Bürgermeister will Burka-Verbot zum Schutz der Frauen

Die Stadtverwaltung von Lleida, auf Katalanisch “La Paeria”, plant ein Verbot von Gesichtsverhüllungen wie dem Burka auf öffentlichen Plätzen und in städtischen Einrichtungen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, begründet Bürgermeister Fèlix Larrosa (Partei “Junts”) diesen Vorstoß mit dem Schutz der Frauenrechte.

Rechtliche Grundlage und Ausnahmen

Konkret sieht Artikel 12 der geplanten Ordnung zur Bürgerlichkeit vor, Kleidung zu verbieten, die das Gesicht in der Öffentlichkeit verdeckt. Laut der Behörde soll so die “soziale Interaktion unter den üblichen Bedingungen einer freien und demokratischen Gesellschaft” gewährleistet werden. Die Regelung wäre nicht absolut: Sie gilt dem Entwurf zufolge nicht in Gotteshäusern, in Situationen, in denen eine Gesichtsverhüllung sozial akzeptierte Gewohnheit ist, oder bei der Ausübung eines Grundrechts.

Abgrenzung von früheren Vorhaben

In einem Interview mit dem Sender Rac1, das von Europa Press aufgezeichnet wurde, distanzierte sich Larrosa von einem früheren, gescheiterten Vorhaben eines Vorgängers. Die damalige Initiative des ehemaligen PSC-Bürgermeisters Àngel Ros sei primär von Sicherheits- und Identifikationsfragen geprägt gewesen und wurde später vom Obersten Gerichtshof gekippt. “Wir sprechen von Grundrechten und den Rechten der Frauen. Wir glauben, dass Frauen, die diese Kleidung tragen, dazu gezwungen werden”, so Larrosa. Er fügte hinzu, es sei an der Zeit, dass Religionen aufhören, Frauen zu instrumentalisieren.

Reaktionen und fehlende Datenbasis

Auf die Forderung der spanischen Ministerin für Inklusion und Migration, Elma Saiz, nach einer “gelassenen” Debatte und Aufklärung über die Vollverschleierung entgegnete Larrosa, er respektiere diese Position, bleibe aber bei seiner Linie. Die fragliche Kleidung habe “nichts mit religiösen Rechten zu tun”, da sonst die gesamte muslimische Gemeinde Lleidas mit verhülltem Gesicht auftreten würde, argumentierte er. Eine konkrete Zahl, wie viele Frauen in Lleida derzeit einen Burka tragen, liege der Stadtverwaltung indes nicht vor. Die Position der Kommunalregierung sei dennoch klar: “Der Burka und andere Kleidungsstücke erniedrigen die Frauen”, insistierte der Bürgermeister.

Politische Einordnung und nächste Schritte

Larrosa betonte, der Vorschlag stehe im Einklang mit feministischen Positionen seiner Partei und des PSC. Ein Gespräch mit dem Präsidenten der katalanischen Regionalregierung, Salvador Illa, habe zwar noch nicht stattgefunden, jedoch habe es Meinungsaustausche mit Vertretern der “Generalitat” gegeben, die den kommunalen Vorstoß respektierten. Der geplanten Verbotsnorm soll ein als “sehr stark” bezeichnetes soziokommunales Begleitprogramm zur Seite gestellt werden.