Junts zeigt Renfe und Adif nach Zugunglück an

Strafanzeige nach tödlichem Unfall

Rund neun Monate nach dem schweren Zugunglück von Gelida zieht die katalanische Partei Junts nun vor Gericht. Wie die Formation am Sonntag mitteilte, wurde Ende Oktober Strafanzeige gegen die Bahnbetreiber Renfe und Adif sowie die staatliche Straßenverwaltung des Transportministeriums eingereicht. Hintergrund ist das Entgleisen eines Regionalzugs der Linie R4 am 20. Januar, bei dem ein Lokführer in Ausbildung ums Leben kam. Fünf weitere Menschen wurden schwer verletzt, insgesamt gab es Dutzende Verletzte.

Die Anzeige, die bereits vor dem jüngsten ICE-Zusammenstoß in Toledo eingereicht wurde, sieht in dem Unglück kein Einzelfallversagen. Vielmehr, so der parlamentarische Sprecher der Partei, Salvador Vergés, sei der Vorfall Teil einer tiefgreifenden Strukturkrise des katalanischen Nahverkehrs. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Partei spricht von fahrlässiger Tötung und Körperverletzung sowie der Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Im Raum steht zudem der Vorwurf einer Gefährdung durch ein katastrophales Risiko.

Verantwortung für Wartung und Sicherheit

Im Zentrum der juristischen Aufarbeitung steht die Frage, ob bei der Wartung und Kontrolle der Infrastruktur gravierende Fehler gemacht wurden. Die Anzeige zielt darauf ab, zu klären, ob Renfe und Adif ihren Pflichten bei der Instandhaltung, der Sicherheitsprävention und der Entscheidung über die Betriebserlaubnis von Zügen nachgekommen sind. Ein besonderer Fokus liegt auf der Herkunft der Trümmer, die auf das Gleisbett stürzten: Die einstürzende Stützmauer gehörte offenbar zur Infrastruktur der Autobahn AP-7. Daher richtet sich die Anzeige auch gegen die zuständigen Stellen im Ministerium sowie gegen die Firmen, die für die Instandhaltung dieses Autobahnabschnitts verantwortlich zeichnen.

Parteipolitischer Schlagabtausch

Die Opposition sieht in dem Unglück die logische Konsequenz jahrelanger Vernachlässigung. Vergés nannte die Krise des Nahverkehrs das Ergebnis jahrzehntelanger Unterfinanzierung und managementtechnischer Fehler, für die er beide großen spanischen Volksparteien, PSOE und PP, verantwortlich macht. Noch deutlicher wurden seine Parteikolleginnen. Mònica Sales, Vorsitzende der Fraktion im katalanischen Parlament, warf dem neuen Regionalpräsidenten Salvador Illa vor, gemeinsam mit Ministerpräsident Pedro Sánchez das Land zugrunde zu richten. Wer in Katalonien heute einen Zug besteige, spiele Lotto, so ihre Zuspitzung.

Miriam Nogueras, Spitzenkandidatin von Junts für die vorgezogenen Parlamentswahlen Ende November, steigerte die Forderungen: Der Rücktritt von Verkehrsminister Óscar Puente sei überfällig. Angesichts des Unglücks in Toledo müsse Sánchez persönlich Rechenschaft ablegen. Sie kritisierte zudem das Zögern der Regierung, den Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Barcelona und Madrid nach den jüngsten Vorfällen einzustellen. „Dass sie zweifeln, ist das Problem“, so Nogueras. Man müsse endlich aufhören, auf die Befindlichkeiten von Sánchez oder Oppositionsführer Feijóo zu schauen und stattdessen die Interessen Kataloniens in den Vordergrund stellen.

Ein System am Limit

Für die designierte Abgeordnete ist der spanische Bahnverkehr insgesamt kollabiert. Die jahrelange Zentralisierung und fehlende Planung hätten ein System hervorgebracht, das nicht in der Lage sei, seine eigene Infrastruktur zu erhalten. Das Land habe zwar eines der größten Hochgeschwindigkeitsnetze der Welt gebaut, aber versäumt, dessen Finanzierung und Wartung sicherzustellen. Die Folge sei ein Vertrauensverlust der Bevölkerung, die sich inzwischen fürchte, in einen Zug zu steigen. Wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, sehen die Anzeigenerstatter die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs in Katalonien damit grundlegend in Frage gestellt.

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Quelle: europapress.es