Jugendrichter ziehen Reißleine

Null Toleranz für Randalierer

Die Nachwehen der schweren Ausschreitungen in Barcelona haben ein klares juristisches Nachspiel. Einem Bericht des Tribunal Superior de Justícia de Catalunya zufolge, der am Montag veröffentlicht wurde, zogen die Richter eine Woche nach dem Chaos eine erbarmungslose Bilanz: Insgesamt 79 Jugendliche wurden den Behörden im Zusammenhang mit den Plünderungen und Zerstörungen vom 24. Oktober gemeldet. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr, das ist organisierte Kriminalität von Minderjährigen – und genau so wird sie nun behandelt.

Geschlossene Anstalten statt Kuscheljustiz

Die Botschaft der Justiz ist unmissverständlich: Fünf der Tatverdächtigen wurden in geschlossene Einrichtungen eingewiesen. Wer glaubt, das Jugendstrafrecht sei ein zahnloser Tiger, sieht sich hier eines Besseren belehrt. Weitere 32 Heranwachsende müssen mit verschärfter Bewährung rechnen – inklusive eines expliziten Verbots, an Demonstrationen teilzunehmen. Für 40 weitere gab es einfache Bewährungsauflagen, und lediglich zwei der Beschuldigten kamen mit einem blauen Auge davon, für sie wurde keine Maßnahme verhängt. Man mag argumentieren, dass diese Unterschiede Ungerechtigkeit schaffen, doch die Richter differenzieren offenbar bewusst nach Schwere der Tat und Gefährdungspotenzial.

Die 48-Stunden-Regel als Lackmustest

Besonders bemerkenswert ist das Vorgehen in der unmittelbaren Folge der Krawalle. Die Jugendrichter der Plätze 1, 2 und 3 des Instanzgerichts Barcelona ließen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit. Sie lösten zunächst "die dringendsten und schwerwiegendsten Fälle", wie es in der offiziellen Mitteilung heißt – jene Fälle, die in den maximal erlaubten 48 Stunden Haft entschieden werden mussten. Diese Geschwindigkeit ist kein Zufall. Sie ist die Antwort auf jene Stimmen, die der Justiz stets Trägheit und Kuschelkurs vorwerfen. Innerhalb weniger Tage wurden alle verbleibenden Fälle abgearbeitet, Anhörungen durchgeführt, Sozialberichte ausgewertet. Das Ergebnis: hart, aber differenziert.

Kritiker mögen nun einwenden, geschlossene Heime seien keine Lösung, sondern ein Ort, an dem aus kleinen Straftätern erst richtige Kriminelle werden. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Wer in einer Metropole wie Barcelona Geschäfte plündert und die öffentliche Ordnung angreift, hat jedes Anrecht auf Milde verwirkt. Die Devise lautet: Härte statt Verständnis, Konsequenz statt Diskussion. Die katalanische Justiz hat bewiesen, dass sie willens und in der Lage ist, diese Linie durchzuziehen – und das ist gut so.

Quelle: europapress.es