Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Feijóo attackiert Sánchez nach Krawallen
Schwere Vorwürfe im Wahlkampf
Im beginnenden Wahlkampf zur vorgezogenen Parlamentswahl am 29. November hat der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, die Regierung von Pedro Sánchez für die schweren Ausschreitungen in Barcelona verantwortlich gemacht. Bei einer Veranstaltung in Salamanca erklärte Feijóo am Samstag, die Regierung weigere sich offenbar, die Macht friedlich abzugeben. Die nächtlichen Krawalle auf der Plaça de Catalunya bezeichnete er als direkte Konsequenz einer anhaltenden politischen Verantwortungslosigkeit.
Feijóo verwies darauf, dass in den vergangenen Tagen sowohl Akteure der radikalen Linken als auch Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) die zunehmenden Spannungen im Land öffentlich gerechtfertigt hätten. Dies sei mit leiser Stimme geschehen, doch man müsse es klar benennen. Wer am Morgen weltweit Frieden predige und am Abend die Sicherheit im eigenen Land nicht gewährleisten könne, der habe jede Glaubwürdigkeit verloren, so der Oppositionsführer.
Vergleich mit Ceuta
In seiner Rede zog Feijóo einen direkten Vergleich zwischen der Lage in Barcelona und den jüngsten Ereignissen in Ceuta. Dort hätten Frauen fast drei Monate lang friedlich protestiert, während man in der katalanischen Metropole erneut Barbarei erlebt habe. Die Anhänger der Regierung, so der PP-Chef weiter, würden den Hass säen, weil sie um ihren Machterhalt fürchteten. Dies zeige sich von Ceuta über La Coruña bis Madrid.
Wohnungsbau und Steuern
Abseits der Sicherheitspolitik kündigte Feijóo ein umfassendes Programm zur Lösung der Wohnungsnot an. Er kritisierte, viele junge Menschen müssten bis weit in ihre Dreißiger im Kinderzimmer ihrer Eltern leben, während andere Familien über die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgäben. Die Ankündigungen der Regierung hierzu seien wirkungslos geblieben. Der PP wolle den Wohnungsbau massiv fördern und eine Million neue Wohnungen schaffen – durch mehr Bauland und weniger bürokratische Hürden.
Darüber hinaus sprach sich der Oppositionsführer für eine Senkung der Steuerlast aus und versprach einen besseren Schutz der Renten vor politischer Instrumentalisierung. Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, die Sozialisten stünden für eine Vergangenheit der Korruption, während seine Partei einen Neuanfang verkörpere.
Papst als moralische Instanz
Feijóo bezog sich zudem auf die Rede von Papst Leo XIV. bei dessen Spanienbesuch im Juni vor dem Abgeordnetenhaus. Der Papst habe an die Schule von Salamanca und an Francisco de Vitoria erinnert und betont, dass Macht Grenzen benötige und Moral eine Rolle spiele. Diesen Grundsatz wolle der PP wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen. Die Institutionen dürften nicht für persönliche Interessen instrumentalisiert werden, sondern müssten den Bürgern dienen.
Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, fand die Veranstaltung im Centro de las Artes Escénicas y de la Música in Salamanca statt, an der auch die Spitzenkandidaten der PP für die Wahl teilnahmen.
Quelle: europapress.es
