Die Inszenierung ist vorbei, die Fragen bleiben

Ein Jahr nach seiner Einsetzung steht der Untersuchungsausschuss der valencianischen Regionalregierung, Les Corts, zur verheerenden Dana-Flut vom 29. Oktober 2024 am Ende. Ein Ende, das kein Abschluss ist, sondern ein politisch gesteuertes Abwürgen. Die Regierungsmehrheit aus PP und Vox hat diese Woche die letzte Anhörungssitzung eingeläutet und will den Ausschuss anschließend zu den Akten legen. Die Begründung: Man habe seine Arbeit getan, „alle Welt“ sei gehört worden. Diese Darstellung ist nicht nur zynisch, sie ist eine glatte Lüge. Was hier zu Ende geht, ist keine Aufklärung, sondern ein Meisterstück der Vertuschung.

Ein Ausschuss der Abwesenden

Die Bilanz ist vernichtend. Nach Auskunft der oppositionellen PSPV und von Compromís sind nur etwa 33 Prozent der ursprünglich im Arbeitsplan vorgesehenen über 80 Zeugen tatsächlich aufgetreten. Die prominentesten Leerstellen sind kein Zufall, sondern Programm. Die gesamte Führungsebene der Regional-Notfallzentrale (Emergencias), die in der Nacht der Katastrophe das Kommando führte, blieb dem Ausschuss fern. Namen wie die damalige Innenministerin Salomé Pradas oder der Notfallsekretär Emilio Argüeso, beide mittlerweile Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen, tauchen nur auf der Liste der Ausgebliebenen auf.

Doch die größte Anmaßung ist die Weigerung der Zentralregierung in Madrid. Vom Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die damalige Umweltministerin Teresa Ribera bis hin zu den Präsidenten der zuständigen Wasserbehörden – sie alle lehnten eine Aussage mit dem fadenscheinigen Argument ab, sie seien nur dem nationalen Parlament rechenschaftspflichtig. Ein lächerliches Versteck hinter juristischen Formalien, wenn es um 230 Tote in der Provinz Valencia geht. Der ehemalige Wiederaufbau-Kommissar José María Ángel cancelte nun kurz-entschlossen per Brief, wie verschiedene Medien berichteten. Seine Begründung: Der regionale Ausschuss sei für ihn nicht zuständig. Eine Chuzpe, die zeigt, wie sehr Verantwortung heute als lästiges Anhängsel der Macht betrachtet wird.

Die Logik der Beschämung: Warum Pradas nicht kommen „durfte“

Die Rechtfertigung der PP für das Ausladen von Salomé Pradas offenbart die wahre Absicht dieser Untersuchung. Man wolle keinen „Zirkus“ und es habe „keine Logik“, sie vorzuladen, nachdem sie im Madrider Kongress die Aussage verweigert habe, so die popularen. Man fragt sich: Welche Fotos? Ihr Eintreten und Abtreten? Würde das etwas klären? Diese rhetorischen Fragen sind infam. Sie unterstellen, die Anhörung diente nur der Schaustellung. Dabei geht es um das elementare Recht der Volksvertretung – und der Hinterbliebenen –, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Weigerung einer Zeugin entbindet nicht von der Pflicht, sie vorzuladen. Es entlarvt die PP-Strategie: Wo unbequeme Wahrheiten drohen, wird der Vorhang geschlossen. Man fürchtet nicht den Zirkus, man fürchtet die Enthüllung.

Ein politischer Schildwall statt der Wahrheit

Die drei wichtigsten Opferverbände der Flutkatastrophe sprechen Klartext: Sie sehen in der vorzeitigen Schließung eine „Operation des politischen Schutzwalls“ von PP und Vox. Sie haben recht. Der Ausschuss wurde nicht eingesetzt, um Licht ins Dunkel zu bringen, sondern um kontrolliertes Zwielicht zu erzeugen. Man lässt Techniker und nachgeordnete Beamte reden, hält die politisch Verantwortlichen aber auf sicherem Abstand – sowohl die der eigenen regionalen Regierung als auch die der oppositionell geführten Zentralregierung. So kann man der Öffentlichkeit später verkaufen, man habe „alles getan“, während man gleichzeitig jede heiße Spur gekappt hat.

Regionalpräsident Juanfran Pérez Llorca (PP) gab in der vergangenen Kontrollstunde den bedauernden Philosophen: Wozu seien parlamentarische Untersuchungsausschüsse überhaupt noch gut? Sie seien zu „Waffen des politischen Geplänkels“ verkommen. Ein klassischer Täter-Opfer-Tausch: Erst nutzt man die Institution, um sie zu diskreditieren, und beklagt dann ihren Verfall. Die Realität ist eine andere: Dieser Ausschuss ist nicht an der Wahrheit gescheitert. Er ist an einem politischen Willen gescheitert, die Wahrheit wissen zu wollen.

Die Flutopfer und die valencianische Gesellschaft bleiben zurück mit einem Berg offener Fragen und einem Berg aus Leerstellen. Der Ausschuss endet als Dokument der Macht: Sie schützt sich selbst, komme, was wolle. Das ist die bittere Wahrheit, die bleibt, wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind.

Quellen: Angaben zu Absagen und Ausschussstatistiken basieren auf Berichten von Europa Press und weiteren spanischen Nachrichtenagenturen.