Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Ein Scheinvertrag als Gegenleistung für Staatshilfen
Eine einflussreiche Gruppe und ein bewilligter Rettungsschirm
Eine Untersuchung der spanischen Antikorruptions-Staatsanwaltschaft beleuchtet den Verdacht, dass ein Netzwerk ehemaliger Spitzenbeamter die Bewilligung staatlicher Hilfen beeinflusst und dafür Gegenleistungen kassiert haben soll. Im Zentrum steht die Firma Tubos Reunidos, ein Stahlrohrhersteller mit Sitz in Álava, der Anfang 2021 einen Antrag auf Unterstützung aus dem staatlichen Solvenzfonds FASEE stellte. Die endgültige Bewilligung des Rettungskredits über 112,8 Millionen Euro durch den Ministerrat erfolgte im Juli desselben Jahres.
Der “falsche” Beratervertrag als Zahlungsweg
Wie aus einem Bericht der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hervorgeht, der dieser Recherche zugrunde liegt, kam es im November 2021 zu einem folgenschweren Treffen. Vicente Fernández, bis Oktober 2019 Präsident der Staatsholding SEPI, traf sich mit dem damaligen Präsidenten von Tubos Reunidos, Francisco Irazusta, und einem weiteren Vorstandsmitglied. Laut der Anklagebehörde wurde dabei eine Gegenleistung für zuvor erbrachte “Dienste” vereinbart: 5.000 Euro monatlich, zuzüglich Mehrwertsteuer. Um die Zahlungen zu legitimieren, wurde ein Beratervertrag mit der Firma Mediaciones Martínez abgeschlossen. Dieses Unternehmen gehörte Antxón Alonso, einem mutmaßlichen Mitglied des Netzwerks. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt, dass tatsächlich beratende Leistungen erbracht wurden. Insgesamt seien 21 Rechnungen über insgesamt 114.959 Euro ausgestellt worden. “Während der Laufzeit des Vertrages finden sich in den Verfahrensakten keine Belege, aus denen geschlossen werden kann, dass Markterschließungsdienstleistungen erbracht wurden”, hält der Bericht fest.
Der Weg zur Bewilligung: Einflussnahme und politische Kontakte
Die Chronologie der Ermittlungen deutet auf einen systematischen Einflussversuch während des Entscheidungsprozesses hin. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf Polizeiberichte und aufgefundene Chatverläufe. Bereits im Juni 2021, also noch vor der Bewilligung, wurde innerhalb des Netzwerks über Tubos Reunidos gesprochen. In einem Nachrichtenaustausch erkundigte sich Vicente Fernández bei Antxón Alonso nach den Verbindungen des Unternehmens zur baskisch-nationalistischen Partei PNV. Ein entscheidendes Dokument, das am 6. Juli 2021 in einer WhatsApp-Gruppe des Netzwerks geteilt wurde, beschreibt den Stand der Dinge. Darin heißt es, die damalige SEPI-Präsidentin Belén Gualda habe dem CEO von Tubos Reunidos zugesagt, dass der Antrag bis spätestens zum 6. Juli vom Fondsgremium genehmigt werde. Gleichzeitig sei diese Zusage jedoch “in der Luft” und die Genehmigung an diesem Tag nicht erfolgt. Als mögliche Lösung wird im Dokument die Kontaktaufnahme Alonsos mit dem PNV vorgeschlagen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hält es für “nicht auszuschließen”, dass ein solches Treffen stattfand. Tatsächlich wurde der Rettungskredit genau eine Woche später, am 13. Juli, von der SEPI bewilligt und am 20. Juli vom Ministerrat autorisiert.
Frühe Planung der Gegenleistung und offene Fragen
Bereits am 18. Juli, also vor der offiziellen Ministerratsentscheidung, schickte Vicente Fernández ein als “repaso de temas” (Themenüberblick) betiteltes Dokument an Antxón Alonso. Darin heißt es, der Rettungsschirm sei “möglicherweise dank” des Eingreifens des Netzwerks zustande gekommen und Fernández stehe bereits in Kontakt mit dem Präsidenten von Tubos Reunidos, um eine Gegenleistung zu vereinbaren. Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf die mutmaßlichen Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Politik und ehemaligen Staatsbediensteten. Der Bericht der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft liegt nun den zuständigen Gerichten vor, die über eine mögliche Anklageerhebung entscheiden werden.
Quelle: 20minutos.es
