Ein Pakt, der Empörung weckt

Vereinbarter Abschlussbericht sorgt für Zorn

Die maßgeblichen Opferverbände der verheerenden Sturzflut vom 29. Oktober 2024 werfen dem Untersuchungsausschuss des valencianischen Regionalparlaments (Les Corts) schwere Manipulation vor. Anlass ist der für diesen Mittwoch zur Abstimmung stehende Abschlussbericht, der von den regierenden Parteien PP und Vox gemeinsam erarbeitet wurde. Die Vereinigungen kündigen eine umfassende und "kräftige Antwort" auf dieses Dokument an, das ihrer Ansicht nach die wahren Ursachen der Katastrophe mit 230 Toten verschleiert.

"Ein Paragtheater ohne Überraschungen"

"Wir wussten von Anfang an, dass diese Kommission, kontrolliert von PP und Vox, ein reines Paragtheater sein würde – und so ist es auch gekommen", erklärt Rosa Álvarez, Präsidentin der Associació de Víctimes Mortals DANA, gegenüber Medien. Ihre Kollegin Mariló Gradolí von der Associació Víctimes de la DANA 29 d'Octubre 2024 ergänzt, das Gremium habe nie das Ziel verfolgt, aufzuklären, "was an jenem Tag falsch lief, damit es sich nicht wiederholt". Stattdessen diene es lediglich dazu, "das Narrativ der beiden Parteien fortzuschreiben". Die eigentliche Aufklärungsarbeit finde vor dem Untersuchungsrichter in Catarroja statt, so Gradolí.

Die Opfervertreterinnen zeigen sich wenig überrascht, aber zutiefst beschämt von dem vorgelegten Bericht. "Um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen, hätte man die Kommission weder eröffnen noch uns anhören müssen", bringt es Rosa Álvarez auf den Punkt. Sie und ihre Mitstreiterinnen arbeiten derzeit daran, den 125-seitigen Bericht "Punkt für Punkt" zu analysieren, um ihn mit nachprüfbaren Beweisen zu widerlegen. Ein zentraler Kritikpunkt ist die im Bericht behauptete mangelnde Informationslage vor der Flut, die laut den Verbänden der Realität widerspricht.

Politische Zuweisungen statt umfassender Aufarbeitung

Wie aus dem vorgelegten Text hervorgeht, konzentriert sich der konservativ-rechte Bericht vor allem auf die Verantwortung der Zentralregierung in Madrid. Er bemängelt unter anderem versäumte Wasserinfrastrukturprojekte und eine "unzureichende und mangelhafte" Informationssteuerung während des Notfalls. Die Rolle der valencianischen Regionalregierung (Generalitat) wird hingegen nur am Rande thematisiert. Kritik gibt es hier lediglich für eine passive Haltung beim Einfordern von Echtzeitdaten von der zuständigen Wasserbehörde.

Die oppositionellen Parteien PSPV (Sozialisten) und Compromís lehnen den Bericht entschieden ab und haben Änderungsanträge zum gesamten Text eingereicht. Sie bezeichnen das vereinbarte Papier als "illegal und unmoralisch" und halten es für "realitätsfremd". Die Abstimmung über diese Anträge und den endgültigen Bericht findet am Mittwochnachmittag statt.

Demonstration und Blick nach vorn

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung planen die Opferverbände und soziale Gruppen für den 30. Mai eine Großdemonstration unter dem Motto "Mazón a presó" (Mazón ins Gefängnis) in Valencia. Die Route führt vom Rathausplatz zur Plaza de la Virgen. Die anhaltende Frustration über den politischen Umgang mit der Tragödie ist groß. Rosa Álvarez äußerte zudem erhebliche Zweifel, ob sie einer möglichen Anhörung in einem Untersuchungsausschuss des Senats in Madrid – wo die PP eine absolute Mehrheit hat – überhaupt beiwohnen werde, um nicht zu einem "politischen Spiel" beizutragen.

Die Hintergründe und die komplexe Schuldfrage nach Naturkatastrophen bleiben ein sensibles Thema, bei dem die Betroffenen oft das Gefühl haben, zwischen politischen Fronten instrumentalisiert zu werden. Die angekündigte detaillierte Widerlegung der Opferverbände wird der nächste Schritt in diesem andauernden Konflikt um Aufklärung und Verantwortung sein.

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Quelle: europapress.es