Die vergessene Schuld: Wer die Wohnpreise wirklich explodierte

Ein polemischer Finger in die Wunde der Vergangenheit

Wenn der PSPV-PSOE die Wohnpolitik des valencianischen Consell als „Skandal“ und „ Beispiel für falsche Politik“ denunziert, dann reagiert die Volkspartei nicht mit defensiven Rechtfertigungen. Sie geht in den Angriff – und führt einen präzisen Rückstoß in die eigene Geschichte der Kritiker. Candela Anglés, die Wohnungsbau-Sprecherin der PP in den Corts Valencianes, lässt keinen Zweifel daran, wer für den ersten, fundamentalen Preisschub bei der geförderten Wohnung verantwortlich ist: „Sie waren es, die 2023 den Preis für die VPP massiv erhöht haben, ihn schlagartig um 400 Euro pro Quadratmeter von 1.800 auf 2.200 angehoben haben“, konfrontiert sie die Sozialisten, wie aus einer Mitteilung der Parlamentsgruppe bekannt wurde.

Diese Replik ist eine strategische Demontage der aktuellen sozialistischen Argumentation. Denn der PSPV hatte genau diese neue Preisanpassung der PP-Regierung – eine Erhöhung um „fast 200 Euro pro Quadratmeter“ – als unverantwortlich im Kontext steigender Marktpreise attackiert. Anglés dreht den Spieß um: Die wirklich traumatische Erhöhung, die die Basis verändert hat, liegt in der Amtszeit der Vorgängerregierung.

Das Kernproblem: Null Bauten versus aktive Politik

Aber die PP-Sprecherin geht noch einen Schritt weiter in der konfrontativen Analyse. Sie stellt die grundsätzliche Frage nach Leistung und Ergebnis. „Der wahre Problem des PSPV ist nicht der Preis, sondern dass dieser Consell tatsächlich öffentlich geförderte Wohnungen baut“, so ihr vernichtendes Urteil. Der Vorwurf ist klar: Die Regierung von Sozialisten und Compromís habe viel reguliert, aber nichts gebaut. „Es war wenig zu regulieren, wenn die vorherige Regierung den Zähler bei null Sozialwohnungen stehenließ“, hält Anglés fest. Diese Argumentation unterstellt, dass die aktuelle Diskussion über Preise eine Nebelkerze ist, um das eigene Versagen in der Produktion von Wohnraum zu kaschieren.

Hier verbindet sich die persönliche Autorenhandschrift mit einem politischen Kalkül: Nicht die moderate Preisanpassung einer aktiven Bauregierung ist das Skandalon, sondern die Preis-Explosion unter einer Regierung, die trotz aller Versprechen am Ende keine Wohnungen lieferte. „Die gleichen, die dafür sorgten, dass der Kaufpreis um 50% und der Mietpreis um 90% stiegen“, fügt Anglés polemisch hinzu und komplettiert damit das Bild einer verantwortlichen Amtszeit für die heutige Wohnungsnot.

Rhetorische Eskalation: Von „Demagogie“ bis „Sektarismus“

Die Sprache wird deutlich schärfer, wenn Anglés die Methoden der Opposition adressiert. Sie kritisiert, dass der PSPV „ohne das geringste Wissen von geförderten Wohnungen mit 100 Quadratmetern“ argumentiere, um „Zahlen zu übertreiben und die Bürger zu alarmieren“. Faktenorientiert weist sie darauf hin, dass die maximale Nutzfläche standardmäßig 90 Quadratmeter beträgt und nur ein limitierter Teil größer sein darf. Dies sei ein Beispiel für irreführende Dramatisierung.

Der finale rhetorische Schritt ist die Benennung eines politischen Motivs: „Demagogie“. Anglés fordert den PSPV auf, diese zu beenden und stattdessen „nutzbringende Maßnahmen“ vom nationalen Gobierno zu erbitten – wie eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer für die erste Wohnung. Der eigentliche Kostendruck, argumentiert sie, kommt von den Steuern, die bis zu 30% der Gesamtkosten ausmachen können. „Hier muss man handeln, und die Regierung von Pedro Sánchez will es nicht“, so ihre Analyse.

Sie schließt mit einem Vorwurf, der die Debatte auf eine nationale Ebene des Machtkampfs hebt: dem „wahren sozialistischen Sektarismus“. Sie beruft sich dabei auf einen – wie sie darlegt – warnenden Rat des Staatsrats gegenüber dem Ministerium für Wohnungsbau, öffentliche Gelder nicht als „Instrument für politische Propaganda“ zu nutzen. Die Schlussfolgerung ist eine grundsätzliche Kritik der Prioritäten: „Die Regierung Sánchez will europäische Hilfen für die Autonomiegebiete blockieren, wenn sie nicht ihren ideologischen Filter passieren oder ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich damit zu fotografieren. Das zeigt, was sie wirklich interessiert: die Schlagzeile und die Propaganda, bevor die realen Probleme des Wohnungszugangs gelöst werden.“

Die Quelle der zentralen Zitate und Argumente ist die offizielle Mitteilung der PP-Parlamentsgruppe in den Corts Valencianes, auf die sich der Bericht stützt. Der politische Diskurs wird damit nicht nur wiedergegeben, sondern durch die selektive und konfrontative Darstellung in eine bestimmte Richtung gelenkt: Die Schuld für die Wohnungsmisere liegt in der Vergangenheit, die Lösung blockiert die nationale Regierung, und die aktuelle Kritik ist vor allem politisches Theater.

Fazit: Ein Schlagabtausch mit historischer Rechnung

Die Debatte ist somit mehr als ein aktueller Streit über Preisgestaltung. Sie ist ein Machtkampf um historische Narrative und politische Legitimität. Die PP stellt sich als die Partei dar, die zwar moderate Preisanpassungen aufgrund aktueller Baukosten (die, wie sie anmerkt, „der Sektor seit längerem alarmierend steigen“ sieht) vornehmen muss, aber endlich baut. Der PSPV wird als die Partei porträtiert, die in der Vergangenheit die Preise explodieren ließ, nichts baute und heute mit übertriebenen Zahlen und ideologischer Blockade Politik macht.

Ob diese scharfe Gegenrechnung die öffentliche Wahrnehmung verschieben kann, bleibt offen. Sicher ist, dass sie den Ton der Wohnungsdebatte in valencia weiter anheizen wird.