Die ungeheuerliche Attacke eines Ministers

Wenn ein Minister den eigenen König angreift, knirscht es im Staatsgefüge. Óscar Puente hat genau das getan – und zwar mit einer Wortwahl, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Den Handschlag von Felipe VI. mit dem Journalisten Javier Negre, Gründer des Portals Estado de Alarma, bei der Amtsübernahme in Kolumbien nennt der Verkehrsminister eine „absolute Ignominie“ – und wirft dem König vor, genau diese Szene nicht verhindert zu haben. Das ist mehr als eine Meinungsäußerung. Es ist ein gezielter Angriff auf die Institution.

Ein Minister als oberster Moralwächter?

Puente begründet seine Empörung mit der Person Negres. Der sei ein „Aktivist der Ultrarechten“, ein „Profi der Falschmeldungen“ und habe die Königsfamilie wiederholt schwer beleidigt. All das mag man glauben oder nicht. Entscheidend ist etwas anderes: Es steht einem Minister nicht an, dem Staatsoberhaupt öffentlich vorzuwerfen, es habe sich „kontaminiert“, weil er einem Journalisten die Hand gegeben hat. Wer so argumentiert, beansprucht für sich, was in einer parlamentarischen Monarchie niemand allein besitzt: die Deutungshoheit über die Würde des Königshauses.

Wie 20 Minutos berichtet, geht Puente noch weiter: Der König müsse als Staatssymbol darauf achten, wem er in nicht-protokollarischen Momenten begegne. Die Formulierung verkehrt die Dinge. Denn gerade der König steht über dem Tageskampf. Wenn ein Minister ihn nun als politische Projektionsfläche benutzt, dann ist das keine königliche, sondern eine ministerielle Verfehlung.

Die Opposition kontert – zurecht

Dass die konservative Volkspartei das nicht auf sich sitzen lässt, war zu erwarten. PP-Generalsekretär Miguel Tellado stellt Puentes „Ignominie“ eine andere entgegen: die Lage in Ceuta, wo Migranten ankommen und die Regierung tatenlos zusehe. „Das regeln wir an den Wahlurnen, Óscar“, schreibt Tellado. Das ist harte Rhetorik – aber sie zeigt, wohin Puentes Vorstoß führt: weg von den Sachfragen, hinein in den Kulturkampf.

Jaime de los Santos, stellvertretender Generalsekretär der PP, formuliert es noch drastischer: Die einzige Ignominie seien Puente und die Regierung von Pedro Sánchez. Man kann diesen Satz für überzogen halten. Doch die Pointe bleibt: Ein Minister, der den König belehrt, liefert der Opposition Angriffsfläche. Er stärkt nicht den Zusammenhalt, sondern die Spaltung.

Felipe VI. hat sich mit diesem Handschlag keinen Fehltritt geleistet. Er hat höflich reagiert, in einem Moment, in dem das Staatsoberhaupt nicht jedes Gegenüber vorher filtern kann. Wer daraus eine Staatsaffäre macht, verkennt die Aufgabe des Monarchen – oder will schlicht von den eigenen Baustellen ablenken. Beides wäre kein gutes Zeichen.

Quelle: 20 Minutos

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Quelle: 20minutos.es