Cospedal gesteht Treffen mit Villarejo

Aussagen im ‘Kitchen’-Prozess

Vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid hat die frühere Verteidigungsministerin und PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal ihre Rolle in der Affäre um einen mutmaßlichen parapolizeilichen Spionagefall beleuchtet. Wie von der Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, räumte sie in ihrer Zeugenaussage ein, sich “acht oder neun Mal” mit dem inzwischen pensionierten Kommissar José Manuel Villarejo getroffen zu haben.

Villarejo ist einer der Hauptangeklagten in dem Verfahren, bei dem es um die ‘Operación Kitchen’ geht. Dabei soll vom damaligen Innenministerium unter Mariano Rajoy ein illegaler Einsatz organisiert worden sein, um beim früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas Informationen über Parteiführungskräfte zu beschaffen. Cospedal bestritt jedoch entschieden, Villarejo irgendwelche konkreten “Aufträge” erteilt zu haben. “Ich stellte ihm Fragen, keine Aufträge. Das sind unterschiedliche Dinge”, so ihre Aussage vor Gericht.

Hintergrund: Vertrauliche Ermittlungen und politische Spionageangst

In ihrer Einlassung gab Cospedal auch Einblicke in die damalige politische Atmosphäre. Sie erklärte, es habe im PP die “mehr als begründete Sorge” gegeben, von Seiten des Innenministeriums ausspioniert zu werden, als die Partei in der Opposition war. Villarejo habe ihr gegenüber angedeutet, er könne womöglich “etwas” in Erfahrung bringen – einerseits über seine Kontakte zur Presse, andererseits durch einen befreundeten Polizisten.

Ein weiteres Thema der Treffen, so Cospedal, seien Geheimnisverrat in einem geheimen Ermittlungsverfahren gewesen, das die damalige Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, betraf. Sie wollte von Villarejo wissen, “wie die undichten Stellen zustande kamen”, da diese für Barberá schädlich seien. Villarejo habe sich als gut vernetzter ehemaliger Polizist mit Unternehmen dargestellt, der erst kürzlich vom damaligen Innenminister Jorge Fernández Díaz ausgezeichnet worden sei.

Weitere Zeugen: Von Termininitiativen und Unwissenheit

Später ergänzte ein ehemaliger Mitarbeiter aus Cospedals Büro, José Luis Ortiz, die Schilderungen. Zwar hätte meist Villarejo die Treffen angeregt, aber “in einigen Fällen” habe auch Cospedal selbst die Initiative ergriffen. Diese Zusammenkünfte fanden laut Ortiz nicht nur in der PP-Parteizentrale, sondern auch im Verteidigungsministerium statt, das Cospedal von 2016 bis 2018 leitete.

Ein weiterer hochrangiger Zeuge war der ehemalige Innenminister Juan Ignacio Zoido, der Jorge Fernández Díaz im Amt nachfolgte. Er erklärte, von der Existenz einer ‘Operación Kitchen’ oder entsprechenden Praktiken im Ministerium während seiner Amtszeit “keine Kenntnis” gehabt zu haben. Vieles über den Fall habe er erst “durch die Medien” erfahren. Zoido bestätigte jedoch, dass er während seiner Zeit den Chef der zentralen Unterstützungseinheit der Polizei, Enrique García Castaño, aufgrund von “Vertrauensverlust” entlassen habe.

Ausblick und politische Verwicklungen

Die Aussagen werfen ein Licht auf das komplexe Geflecht aus persönlichen Kontakten, politischen Sorgen und polizeilichen Strukturen, das im Zentrum des Prozesses steht. Cospedal und ihr Ex-Mann waren vorübergehend selbst Gegenstand der Ermittlungen, die jedoch gegen sie eingestellt wurden. Zu Prozessbeginn scheiterte ein Antrag der PSOE, der als Nebenkläger auftritt, Cospedal erneut anzuklagen.

Cospedal betonte die Integrität des mitangeklagten Ex-Ministers Fernández Díaz, den sie als “aufrechte und integer Person” beschrieb. Über die möglichen Auswirkungen des ‘Caso Gürtel’ auf die Volkspartei habe sie “logischerweise” auch mit dem damaligen Ministerpräsidenten und PP-Chef Mariano Rajoy gesprochen. Der Prozess vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid geht weiter.