Zapatero vor historischer Aussage

Ein beispielloser Schritt in der spanischen Justizgeschichte

Noch nie musste sich ein ehemaliger Regierungschef Spaniens in dieser Form vor der Justiz erklären. An diesem Mittwoch und Donnerstag tritt José Luis Rodríguez Zapatero vor Richter José Luis Calama vom Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und steht als Untersuchter zu einer langen Liste von Vorwürfen Rede und Antwort. Die möglichen Anklagepunkte sind schwerwiegend: Einflusshandel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schmuggel. Nach Informationen aus dem Ermittlungsumfeld wird auch die Einstufung als kriminelle Vereinigung und Urkundenfälschung geprüft.

Nach seiner Aussage entscheidet der Richter über mögliche Ermittlungshaft oder Auflagen wie die Abgabe des Reisepasses oder regelmäßige Meldepflicht.

Der Kern der Vorwürfe: Ein Rettungspaket und unerklärlicher Luxus

Im Zentrum der Ermittlungen steht die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra mit einem Kredit über 53 Millionen Euro. Die Anklage vertritt die These, dass Zapatero aus der Position des ehemaligen Ministerpräsidenten heraus Einfluss nahm, um diese Zahlung durchzusetzen, und dafür über Strohmänner millionenschwere Provisionen kassierte. Einem Bericht der Ermittlungsbehörde UDEF zufolge deutet vieles darauf hin, dass das Geld später in ein internationales Geldwäsche-Netzwerk mit Verbindungen nach Venezuela floss.

Ein weiterer, spektakulärer Ermittlungsstrang kam erst kürzlich hinzu: Bei einer Durchsuchung wurden in Zapateros Bürosafe Juwelen im Wert von 1,3 Millionen Euro sichergestellt. Da deren Herkunft laut Gericht "derzeit nicht gerechtfertigt" ist, eröffnete Richter Calama einen separaten Untersuchungsabschnitt und erweiterte die Vorwürfe um Steuerhinterziehung und Schmuggel. Zapateros Verteidiger beantragte, die Vernehmung zu diesem Punkt zu verschieben, um Zeit für die Vorbereitung zu haben – der Richter lehnte ab. Allerdings kann sich der Ex-Regierungschef, da er als Untersuchter aussagt, weigern, Fragen zu den Juwelen oder anderen Punkten zu beantworten.

Belastende Chats und undurchsichtige Geldflüsse

Besonders belastend für Zapatero sind offenbar aufgezeichnete Nachrichten aus dem Umfeld von Plus Ultra. Wie aus Ermittlungsakten hervorgeht, zeigen Chats zwischen dem venezolanischen Geschäftsmann Rodolfo Reyes und anderen Beteiligten, wie gezielt nach einem Zugang zu "ZP" gesucht wurde, um politisches "Lobbying" für die Airline zu betreiben. In einer Nachricht heißt es sogar: "Wie ein Freund sagt, wir werden ficken, auch wenn wir ein bisschen was zahlen müssen."

Zapateros Verteidigung könnte daher versuchen, die Zulässigkeit dieser Beweismittel anzufechten. Sein Anwalt Victor Moreno deutete an, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Telefons von Reyes, dem Hauptaktionär von Plus Ultra, in den USA zu hinterfragen.

Die Ermittler sehen zudem eine Reihe von Geldbewegungen, die Zapatero und seine Töchter als Hauptnutznießer eines undurchsichtigen Firmengeflechts ausweisen. Die Firma "Análisis Relevante" des Unternehmers Julio Martínez Martínez soll fast 500.000 Euro an den Ex-Politiker gezahlt haben. Dies wird eine der schwierigsten Fragen für Zapatero werden, wie Quellen aus dem Umfeld der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE einräumen, die betonen, ihr ehemaliger Vorsitzender werde sich jedoch umfassend verteidigen und "alles angehen".

Mit Informationen aus Ermittlerkreisen und der Audiencia Nacional.

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Quelle: 20minutos.es