Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Zapatero vor der Nationalen Audiencia
Ein historischer Termin steht an: Am 17. und 18. Juni wird sich erstmals in der spanischen Demokratie ein ehemaliger Regierungschef vor dem Nationalen Gericht (Audiencia Nacional) verantworten müssen. José Luis Rodríguez Zapatero ist im Zentrum einer Ermittlung zu einem mutmaßlichen Netzwerk aus Einflusshandel, das der Fluglinie Plus Ultra zu einem staatlichen Rettungsgeld in Millionenhöhe verholfen haben soll.
Der ehemalige Premier als angeblicher Drahtzieher
Die zentrale Frage für die Richter lautet, welche Rolle Zapatero in der gesamten Affäre spielte. Laut den Ermittlungen, über die verschiedene Medien berichten, sieht das Gericht den Sozialisten als das "oberste Element" einer Operation, die er mit "nicht sichtbarer Führung" geleitet habe. Demnach soll Zapatero seine hochrangigen Kontakte in Politik und Wirtschaft genutzt haben, um Entscheidungen zugunsten Dritter – primär der Fluggesellschaft Plus Ultra – zu beeinflussen. Die Vorwürfe reichen von der Erlangung der 53-Millionen-Euro-Staatshilfe bis hin zu möglichen Interventionen bei venezolanischen Behörden für Fluggenehmigungen. Auch bei angeblichen Ölgeschäften mit Venezuela soll seine "entscheidende Einflussnahme" eine Rolle gespielt haben.
Ungeklärte Millionen: Schmuck und undurchsichtige Geldströme
Ein besonders spektakulärer Aspekt des Verfahrens ist der Fund von rund 80 Schmuckstücken im Wert von schätzungsweise 1,3 Millionen Euro in einem Safe von Zapateros Büro. Darunter war ein Collier aus weißem Gold mit Diamanten und zwei Smaragden, das allein auf 278.000 Euro geschätzt wird. Der Ex-Premier erklärte, es handele sich um Erbstücke seiner Mutter und Schwiegermutter, die er aus Sicherheitsgründen im Büro verwahre. Das Gericht erweitert die Anklage jedoch um Steuerdelikte und Schmuggelvorwürfe, da der genaue Ursprung des Vermögens nicht geklärt ist, wie aus dem Eröffnungsbeschluss hervorgeht.
Die Ermittler vermuten zudem, dass angebliche wirtschaftliche Vorteile über ein komplexes Netz von Firmen nicht nur zu Zapatero, sondern auch in sein direktes Umfeld – insbesondere zu seinen beiden Töchtern – geflossen sein sollen. Insgesamt beziffert der Richter den mutmaßlichen Gewinn des Gesamtkonstrukts auf 1,9 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang wird auch Zapateros Tätigkeit als Berater für die Firma "Análisis Relevante" genau beleuchtet, von der er zwischen 2020 und 2025 jährlich 70.000 Euro brutos erhalten haben will. Das Gericht hält das Unternehmen für eine "instrumentelle" Gesellschaft, um Gelder zu kanalisieren – zeitgleich mit den Bemühungen um öffentliche Hilfen für Plus Ultra.
Ein dubioses Dubai-Unternehmen und belastende Gespräche
Ein weiterer Vorwurf betrifft die Gründung einer Gesellschaft in Dubai, die zu 100 Prozent an einem Unternehmen beteiligt gewesen sein soll, das einen Vertrag mit Plus Ultra über 530.000 Euro – ein Prozent der staatlichen Rettungssumme – abgeschlossen hatte. Laut dem Richter würde diese Struktur die Hypothese stützen, dass die Firma im Ausland eingerichtet wurde, um Gelder außerhalb Spaniens zu empfangen. Zapatero bestreitet, jemals eine solche Gesellschaft im In- oder Ausland besessen zu haben.
Belastend könnten zudem abgehörte Gespräche zwischen mutmaßlichen Mitgliedern des Netzwerks sein, in denen ständig auf den Ex-Präsidenten Bezug genommen worden sein soll. Diese Beweismittel werden in der Verhandlung eine wichtige Rolle spielen.
Zapatero tritt vor Gericht in Begleitung seines renommierten Anwalts, Professor Víctor Moreno Catena, an. Beide wollen seine Unschuld "mit aller Entschiedenheit und Überzeugung" verteidigen. Neben der Staatsanwaltschaft wird jedoch auch mit scharfen Anträgen von rund einem Dutzend Privatklägern gerechnet, die von der konservativen Volkspartei (PP) koordiniert werden. Die Anhörung in Madrid wird somit zu einem entscheidenden Moment für die Aufklärung der Vorwürfe.
Quelle: 20minutos.es