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Zapatero unter Verdacht des Schmuggels
Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steht im Zentrum einer neuen justiziellen Untersuchung. Richter José Luis Calama, zuständig für den sogenannten "Plus Ultra"-Komplex, hat einen separaten Verfahrensabschnitt eröffnet, um den Ursprung einer hochwertigen Schmucksammlung im Besitz des Sozialistenführers zu klären. Laut Gerichtskreisen, über die unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet, bestehen keine steuerlichen Nachweise für den rechtmäßigen Erwerb oder die Einfuhr der Stücke. Dieser Schritt folgt auf eine Befragung Zapateros vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im März 2026 im Zusammenhang mit dem "Koldo"-Fall.
Die Wertvolle Sammlung und der rechtliche Rahmen
Die im Büro des Politikers gefundene Kollektion umfasst 103 Einzelstücke, darunter 41 Paar Ohrringe, 15 Halsketten, 11 Armbänder, acht Ringe, acht Uhren sowie 20 weitere Luxusobjekte. Eine vorläufige Schätzung beziffert den Gesamtwert auf 1.323.915 Euro. Nach Informationen aus der Ermittlungsakte fehlt für alle diese Gegenstände jegliche steuerliche Nachvollziehbarkeit. Es liegen weder Rechnungen noch Belege für die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer oder Zöllen vor, die einen legalen Transfer nach Spanien belegen würden.
Hier setzt die rechtliche Prüfung des Richters an. Er verweist auf das spanische Gesetz zur Bekämpfung des Schmuggels (Ley Orgánica de Represión del Contrabando). Dieses sieht Strafen vor, wenn Waren im Wert von 150.000 Euro oder mehr unter Umgehung der Zollkontrollen eingeführt werden. Der Wert der Schmuckstücke übersteigt diese Schwelle um ein Vielfaches.
Der Vorwurf des Schmuggels
Richter Calama führt in seiner Begründung aus, dass bereits der Besitz oder das Inverkehrbringen von Waren dieses Wertes in Spanien ohne den Nachweis über entrichtete Abgaben ein relevanter rechtlicher Indizientatbestand sein kann. Die zentrale Frage lautet somit: Wurden die Juwelen möglicherweise illegal eingeführt, um Steuern und Zölle zu umgehen? Der aktuelle Verfahrensstand, wie aus der Aktenlage hervorgeht, deutet darauf hin, dass die Herkunft der Stücke aus Sicht der Justiz derzeit "nicht gerechtfertigt" ist. Dies begründet den Verdacht auf den Tatbestand des Schmuggels, der nun separat vom Kern des "Plus Ultra"-Verfahrens untersucht wird, um eine Überfrachtung des Prozesses zu vermeiden.
Die prozessuale Lage für den Ex-Regierungschef
Die Einleitung eines separaten Ermittlungsverfahrens bedeutet nicht automatisch eine Verurteilung. Wie in jedem Rechtsstaat hat auch Zapatero das prozessuale Recht, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen und entlastende Dokumente vorzulegen. Ihm bleibt die Möglichkeit, Rechnungen, Zollquittungen oder andere Urkunden beizubringen, die den legalen Erwerb und Import der Juwelen zweifelsfrei belegen. Die Beweislast liegt nun bei seiner Verteidigung, die entsprechenden Nachweise zu erbringen und den Ursprung des Vermögenswerts zu klären. Die Justiz prüft derzeit ausschließlich auf Basis der vorgefundenen Faktenlage.
Die Entwicklung fügt dem bereits komplexen Geflecht aus Ermittlungen um ehemalige Regierungsmitglieder eine neue, schwerwiegende Dimension hinzu. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, könnte dem früheren Staatsoberhaupt neben möglichen steuerrechtlichen Konsequenzen auch ein Strafverfahren wegen Schmuggels drohen. Die Öffentlichkeit und politischen Beobachter erwarten die nächsten Schritte der Justiz und die Reaktion der Verteidigung.
Quelle: 20minutos.es