Zapatero unter Anklage: Zwei Millionen Euro und eine dubiose Dubai-Firma

Vorwurf einer hierarchischen Einflussstruktur

Der Nationalrichter José Luis Calama hat den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Einflusshandel offiziell als Beschuldigten (imputado) in ein Ermittlungsverfahren einbezogen. In seinem Beschluss, über den die spanische Presse berichtet, sieht der Richter hinreichende Anhaltspunkte für eine "stabile und hierarchische Struktur des Einflusshandels", die von Zapatero angeführt worden sein soll. Das Ziel dieser angeblichen Struktur sei die "Erzielung von wirtschaftlichen Vorteilen durch Vermittlung und die Ausübung von Einfluss bei öffentlichen Stellen zugunsten Dritter" gewesen, insbesondere der Airline Plus Ultra.

Der Weg zu einem Staatskredit von 53 Millionen

Laut den Ermittlungen der Audiencia Nacional habe diese Struktur direkt auf die Genehmigung und Auszahlung eines staatlichen Rettungskredits in Höhe von 53 Millionen Euro für Plus Ultra im Jahr 2021 eingewirkt. Das Geld stammte vom staatlichen Industrieholding-Unternehmen SEPI und wurde während der Amtszeit der Regierung von Pedro Sánchez gewährt. Der Richter führt aus, dass Zapateros Funktion primär darin bestanden habe, "seine persönlichen Kontakte und seine Zugangsmöglichkeiten zu hochrangigen Beamten der Verwaltung im Interesse Dritter einzusetzen". Zwar hätten auch andere Wege, etwa über den ehemaligen Minister José Luis Ábalos, geprüft worden, doch die "Zapatero-Schiene" habe letztlich die entscheidende Rolle gespielt.

Das Geld floss über Scheinfirmen und Töchtergesellschaft

Die finanziellen Beweggründe der mutmaßlichen Einflussnahme werden im richterlichen Beschluss detailliert aufgeschlüsselt. Demnach seien sowohl Zapatero persönlich als auch die Firma seiner Töchter, Whathefav SL, die Hauptnutznießer von Zahlungen gewesen. Diese sollen über ein Geflecht von Firmen und Beratungsverträgen erfolgt sein:

• Über die Consulting-Firma Análisis Relevante eines Freundes, Julio Martínez Martínez, sollen an Zapatero 490.780 Euro und an Whathefav 239.755 Euro geflossen sein.
• Die Denkfabrik Gate Center, deren beratender Vorsitzender Zapatero war, überwies laut Anklage 352.980 Euro an ihn und 171.727 Euro an die Firma seiner Töchter.
• Vom Dachverband Thinking Heads sollen weitere 352.980 Euro an Zapatero und 171.727 Euro an Whathefav gezahlt worden sein.

Die kumulierte Summe, die der Familienkreis Zapatero aus diesen Transaktionen erhalten habe, belaufe sich auf rund zwei Millionen Euro. Eine weitere Gesellschaft der angeblichen Struktur, Idella Consulenza Strategica, habe zudem einen Vertrag mit Plus Ultra abgeschlossen, der eine Provision von einem Prozent des Rettungskredits (530.000 Euro) vorsah. Der Richter bewertet diese Verträge als vorgetäuscht, um illegal erlangte Gelder aus Einflusshandel mit einem legalen Anstrich zu versehen.

Geldwäsche über Dubai und Einflussnahme in Venezuela

Zur Verschleierung der Herkunft der Mittel sei auf Anweisung Zapateros und Julio Martínez' eine Offshore-Gesellschaft in Dubai mit dem Namen Landside Dubai Fzco gegründet worden. Diese zu 100 Prozent Idella gehörende Firma sollte, so die Planung in beschlagnahmten Dokumenten, innerhalb von fünf Jahren Einnahmen von drei Millionen US-Dollar generieren und diente laut Anklage dem Zweck der Geldwäsche.

Die Aktivitäten der mutmaßlichen Struktur beschränkten sich laut Gericht nicht auf Spanien. Eine zweite Einflusslinie habe in Venezuela operiert, um Plus Ultra die Fluggenehmigung für das Land zu sichern. Dabei sei die "Einflussposition" von Julio Martínez Martínez gegenüber dem Präsidenten der venezolanischen Luftfahrtbehörde INAC, Generalmajor Juan Manuel Teixeira Díaz, genutzt worden.

Weitere Beschuldigte und Hausdurchsuchungen

Neben Zapatero werden weitere Personen verdächtigt, darunter der direkte Mittelsmann Manuel Aaron Fajardo, Zapateros Sekretärin María Gertrudis Alcázar, der Unternehmensberater Cristóbal Cano und der Unternehmer Julio Martínez Martínez. Gegen alle werden dieselben Delikte des Einflusshandels und der Geldwäsche untersucht. Die Ermittler führten Hausdurchsuchungen in Zapateros Büro und den Räumen mehrerer involvierter Firmen durch, darunter auch bei Whathefav SL. Ein Antrag der Geldwäscheermittler, auch die Privatwohnung des Ex-Regierungschefs zu durchsuchen, wurde vom Richter abgelehnt, da keine Anhaltspunkte für dort lagernde Beweismittel vorlägen. Die Töchter Zapateros sind derzeit nicht formal Beschuldigte, ihre Firmenräumlichkeiten wurden jedoch durchsucht.

Die Ermittlungen der Audiencia Nacional unter Richter Calama dauern an. Die Vorwürfe stellen eine der schwerwiegendsten juristischen Anschuldigungen gegen einen ehemaligen spanischen Regierungschef in der jüngeren Geschichte dar.

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Quelle: 20minutos.es