Zapatero im Visier der Richter

Ein Präsident und seine unerklärlichen Juwelen

Es ist ein Bild, das sich tief in das kollektive Gedächtnis Spaniens eingraben könnte: Ein ehemaliger sozialistischer Ministerpräsident, der vor Gericht steht, um sich zu einem Haufen funkelnder Steine zu erklären, deren Herkunft er nicht offenlegen will. José Luis Rodríguez Zapatero steht am Mittwoch und Donnerstag vor dem Untersuchungsrichter José Luis Calama von der Audiencia Nacional – und das nicht nur wegen des Vorwurfs der Einflussnahme im Fall der staatlichen Rettungsmilliarden für die Airline Plus Ultra. Eine neue, separat geführte und vorerst geheime Untersuchung dreht sich um etwas sehr Persönliches: Schmuck im Wert von 1,3 Millionen Euro, gefunden in einer Bürosafe.

Die Kernfrage, die Richter Calama laut seines Beschlusses vom vergangenen Freitag umtreibt, ist verblüffend simpel und politisch hochgradig explosiv: Woher, bitte schön, stammt dieses Vermögen? Die vorläufige Schätzung ergab einen Wert von 1.323.915 Euro. Für den Richter ist die „fehlende fiskalische Nachvollziehbarkeit“ dieser Luxusgüter ein „objektives und rationales Indiz für die mögliche Existenz eines relevanten Steuerbetrugs“. Kurz gesagt: Wer solchen Besitz nicht erklärt, hat vermutlich etwas zu verbergen.

Doppelte Imputation: Fiskus und Zoll betrogen

Die juristische Argumentation des Richters ist zweigleisig und trifft ins Mark eines jeden Steuerzahlers. Erstens sieht Calama den Tatbestand eines Steuerdelikts als gegeben an. Zapatero habe sich, so die Anklage, einer „nicht gerechtfertigten Vermögensmehrung“ erfreut, die er in seiner Einkommensteuererklärung verschwiegen habe. Der anzuwendende Spitzensteuersatz liege bei etwa 46 Prozent, die hinterzogene Steuerschuld überschreite bei weitem die Schwelle von 120.000 Euro, ab der ein Vergehen zum Verbrechen wird. Die mögliche Strafe: bis zu fünf Jahre Haft.

Zweitens erhebt der Richter den Vorwurf des Schmuggels. Die Juwelen könnten, so die Mutmaßung im richterlichen Beschluss, „auf clandestine Weise“ in die EU eingeführt worden sein, was „unvereinbar mit der Erfüllung der für den Außenhandel inherenten Kontroll- und Steuerpflichten“ sei. Auch hier drohen ein bis fünf Jahre Gefängnis. Die Kombination beider Anschuldigungen malt das Bild eines systematischen Umgehens staatlicher Pflichten – eine schwere Hypothek für jeden Ex-Staatschef.

Die Strategie des Schweigens und ihr Preis

Die taktische Herausforderung für Zapatero bei seiner anstehenden Vernehmung ist enorm. Der Richter hat angeordnet, die Befragung zu den Juwelen im Rahmen der Hauptverhandlung im Plus-Ultra-Komplex durchzuführen. Zapatero hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Er könnte also Fragen zur Airline beantworten und sich schweigend drehen, sobald es um den Ursprung der Edelsteine geht. Doch gerade dieses selektive Schweigen würde vor der öffentlichen Meinung als Eingeständnis gewertet werden. Ein ehemaliger Regierungschef, der vor einem Richter über Rettungsgelder spricht, aber über seinen privaten Reichtum stumm bleibt – das ist eine Narrativ, das seine politische Erblast zementieren würde.

Es geht hier um mehr als nur um Paragraphen. Es geht um Glaubwürdigkeit und doppelte Standards. Zapatero regierte in einer Ära der als besonders streng proklamierten Haushaltsdisziplin und Transparenzansprüche. Die Vorstellung, dass in seinem unmittelbaren Umfeld möglicherweise genau jene Prinzipien mit Füßen getreten wurden, die er öffentlich vertrat, untergräbt das Vertrauen in das politische System fundamental. Die Untersuchung, wie die Zeitung 20minutos berichtete, wirft ein grelles Schlaglicht auf die oft unscharfe Grenze zwischen privatem Vermögen und öffentlicher Verantwortung.

Ein Prüfstein für den spanischen Rechtsstaat

Der Fall Zapatero wird zu einem Lackmustest. Überprüft er die Unabhängigkeit der Justiz von der politischen Macht? Zeigt er, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt? Die Eröffnung einer separaten, geheimen Ermittlungspiste zeigt zumindest den Willen des Richters, unbeirrt und detailliert nachzuforschen, ungeachtet des prominenten Namens des Beschuldigten.

Die kommende Woche wird historisch: Noch nie musste sich ein spanischer Ex-Ministerpräsident als Untersuchter vor einem Richter verantworten. Ob José Luis Rodríguez Zapatero reden wird oder schweigen wird, ist noch ungewiss. Sicher ist jedoch, dass das Schweigen der Steuererklärung, das der Richter nun als „nicht gerechtfertigt“ brandmarkt, bereits genug gesprochen hat. Es spricht eine Sprache des Misstrauens, die die politische Landschaft Spaniens noch lange beschäftigen wird. Die Audiencia Nacional in Madrid hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Beweislast liegt nun beim Ex-Präsidenten.

Quelle: Gerichtsbeschluss vom 21. Juni 2024, Audiencia Nacional, Juzgado Central de Instrucción No 4, wie berichtet von 20minutos.es.

---

Quelle: 20minutos.es