Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Zapatero, der Pate und die Millionen-Mordida
Die Chat-Protokolle der Schamlosigkeit
Es ist ein Einblick in eine Parallelwelt, in der staatliche Rettungsmilliarden nicht nach Notwendigkeit, sondern nach politischer Gefälligkeit fließen. Ein Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof Spaniens, José Luis Calama, hat eine Reihe abgefangener Nachrichten vorgelegt, die ein erschreckendes Bild zeichnen: Wie die insolvente Airline Plus Ultra sich systematisch den Weg in die Staatskasse freizukaufen versuchte – und dabei auf höchste politische Fürsprecher setzte. Im Zentrum des Netzwerks: der ehemalige sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und sein als „Lakai“ bezeichneter Geschäftspartner Julio Martínez Martínez.
Die Chats, die der Zeitung 20minutos vorliegen, atmen jenen zynischen Jargon, der nur in Kreisen herrscht, die Macht als Ware und Einfluss als handelbares Gut betrachten. „Wir werden ficken, auch wenn wir ein bisschen zahlen müssen“, schreibt der Präsident von Plus Ultra, Julio Martínez Solá, im März 2020 an einen Mitverschwörer. Gemeint war die anstehende „Lobbyarbeit“ für öffentliche Hilfen. Das Ziel stand früh: Man wolle „Zapatero um Hilfe bitten“.
Das Dreieck der Einflussnahme
Die Ermittlungen zeigen ein klassisches Dreieck aus Bedürftigen, Vermittlern und Entscheidern. Auf der einen Seite die Airline, angeschlagen und auf staatliche Rettungsgelder angewiesen. Auf der anderen der damalige Verkehrsminister José Luis Ábalos und sein Staatssekretär Pedro Saura, die den Zugang zum Ministerium kontrollierten. In der Mitte, als entscheidender Hebel, der ehemalige Regierungschef Zapatero und sein Freund Martínez Martínez.
Laut Richter Calama lief der Großteil der Kommunikation nicht direkt zu Zapatero, sondern zu seinem „Lakai“. Martínez Martínez, Eigentümer der Firma Análisis Relevante, fungierte als Schleuser und Geschäftemacher. Er richtete dem Präsidenten der Airline aus, eine spezielle „Finance Boutique“ – die Firma Idella Consulenza Stratégica – für den Eingang von Provisionen eingerichtet zu haben. Der Deal war konkret: Für die erfolgreiche Vermittlung des Rettungspakets sollte sein Unternehmen ein Prozent der Summe kassieren. Bei 53 Millionen Euro, die die staatliche SEPI schließlich bewilligte, eine saftige „Mordida“ von über einer halben Million.
„Unser Kumpel Zapatero dahinter“
Die abgefangenen Nachrichten belegen ein unerschütterliches Vertrauen der Beteiligten in die Wirksamkeit dieses politischen Schmieröl-Systems. Nach einem Treffen mit Staatssekretär Saura im Juli 2020 war man sich im Konzern sicher: „Das Ministerium wird gut über die Firma sprechen.“ Und als die entscheidende Bewilligung näher rückte, gab es eine beruhigende Botschaft von einem der Beteiligten, Rodolfo Reyes: „Ja, Bruder. Unser Kumpel Zapatero dahinter.“
Dieser Satz ist mehr als nur salopper Chat-Jargon. Er ist die vermutete Essenz des ganzen Skandals: Die Gewissheit, dass die politische Deckung aus der allerhöchsten Ebene kommt, macht jedes Verfahren, jede Prüfung zur Farce. Die Täter gingen, so der Richter, schon im Februar 2021 von der sicheren Zusage des Geldes aus – einen Monat bevor die SEPI die Hilfe offiziell genehmigte.
Eine Frage der politischen Kultur
Die Vorwürfe gegen Zapatero sind schwerwiegend und bleiben vorerst vor Gericht zu beweisen. Doch unabhängig vom juristischen Ausgang offenbart der Fall ein Gift, das längst in das Gefüge der spanischen Politik eingesickert ist: Die Vorstellung, dass Zugang zu öffentlichen Geldern käuflich ist. Dass ehemalige Spitzenpolitiker ihre Kontakte in eine lukrative „Beratungs“-Tätigkeit übersetzen. Dass zwischen „Lobbyismus“ und Korruption nur ein schmaler, oft unerkannter Grat liegt.
Der Fall Plus Ultra ist kein bedauerlicher Einzelfall. Er ist ein Symptom. Er zeigt, wie unter der Oberfläche formaler Verfahren ein Netzwerk aus Gefälligkeiten und Gegenleistungen operiert, das den Steuerzahler betrügt und das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Die Chats sind die Protokolle dieser Schamlosigkeit. Es liegt nun an der Justiz, sie in Urteile zu übersetzen.
Quellen: Die in diesem Artikel dargestellten Vorwürfe und zitierten Nachrichten stützen sich auf das Ermittlungsdokument (Auto de imputación) von Richter José Luis Calama vom Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional), wie es der Zeitung 20minutos vorliegt.
Quelle: 20minutos.es