Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Wohnungsdekrete: Sánchez riskiert nächste Niederlage
Ein politischer Nervenkrieg mit Ansage
Wer geglaubt hat, die spanische Regierung werde nach dem geplatzten Wohnungsgesetz und der daraus resultierenden Wahlankündigung eine Verschnaufpause einlegen, der irrt gewaltig. Pedro Sánchez zieht mit denselben Dekreten, die ihm Ende September noch um die Ohren geflogen sind, in die nächste Runde – und zwar in einem Gremium, das eigentlich nur für Notfälle gedacht ist. Die Rede ist von der Diputación Permanente, jenes parlamentarische Rumpfparlament, das nach der Auflösung der Cortes allein über die Geschicke der Nation entscheidet. Und genau dort zeigt sich, wie fragil die Mehrheitsverhältnisse in Spanien tatsächlich sind: 34 gegen 34 Stimmen, dazwischen der PNV mit seinem einzigen Sitz. Mehr Dramaturgie geht kaum.
Ein Datum mit Symbolkraft
Der Termin ist alles andere als zufällig gewählt: Am Donnerstag, den 12. November, wird abgestimmt – einen Tag nach dem von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik und nur Stunden vor dem offiziellen Startschuss des Wahlkampfs. Die Regierung setzt damit bewusst auf eine Gemengelage, in der soziale Unruhe und Wahlkampfrhetorik ineinanderfließen. Doch die Rechnung könnte aufgehen – zumindest beim ersten der beiden Dekrete. Jenes Bündel an Maßnahmen, das die Zwangsräumung von vulnerable Personen bis 2030 verbietet, Mietverträge automatisch verlängert, den Kauf von Wohnraum durch Heuschreckenfonds erschwert und ein milliardenschweres Kreditprogramm für Erstkäufer auflegt, hat offenbar eine Mehrheit. Der PNV hat signalisiert, diesem Text die Zustimmung nicht zu verweigern. Das wäre dann eine Mehrheit von 35 zu 34 – denkbar knapp, aber eben eine Mehrheit.
Die zweite Schlacht geht wohl verloren
Anders sieht es beim zweiten Dekret aus. Dort geht es um die Entschädigungspflicht für Vermieter, die nach Ablauf der ersten fünf Jahre den Vertrag nicht verlängern wollen: ein Jahr Kaltmiete als Ausgleich für den Mieter. Genau dieser Passus war es, der im Oktober das gesamte Paket kippen ließ, weil PP, Vox, Junts und UPN geschlossen dagegen stimmten – und sogar der PNV und Coalición Canaria sich verweigerten. An dieser Front hat sich nichts geändert. Der PNV wird erneut dagegen stimmen. Damit scheitert der zweite Block: 35 Nein-Stimmen stehen 34 Ja-Stimmen gegenüber. Oder anders formuliert: Die Regierung kann zwar ihren Symbolcharakter wahren, muss aber gleichzeitig einräumen, dass sie die zentralen Schutzmechanismen für Mieter nicht durchsetzen kann.
Eine Bankrotterklärung in Etappen
Dass Sánchez diese Niederlage in Kauf nimmt, ist bezeichnend für die Strategie der Regierung. Man will die eigenen Anhänger vor der Wahl mobilisieren, indem man zumindest das eine Dekret durchbringt. Gleichzeitig wird die mit Spannung erwartete Regelung zur Entschädigung von Mietern einfach fallengelassen – als wäre sie nie Teil des Versprechens gewesen. Der politische Schaden ist dennoch enorm. Die Maßnahmen stammen aus dem Wahlprogramm der PSOE, wurden im BOE bereits veröffentlicht – und sind nun, wenige Tage später, teilweise Makulatur. Wie die Nachrichtenagentur EFE und das spanische Portal 20minutos berichten, wird die Diputación Permanente am Donnerstag nicht nur über die Wohnungsdekrete abstimmen, sondern auch über weitere dringliche Texte zur sozialen Absicherung und zu Hilfen für die Opfer des Zugunglücks von Urda. Ein Abstimmungspaket also, das die angespannte Lage der Legislaturperiode perfekt abbildet.
Der Preis der Instabilität
Die eigentliche Pointe liegt woanders: Sowohl das erste als auch das zweite Dekret wären längst von den regulären Parlamentsgremien behandelt worden, hätte die Regierung nicht im September die Vertrauensfrage verloren und daraufhin alle Brücken abgebrochen. Dass nun ausgerechnet ein Notorgan, das in seiner Zusammensetzung kaum demokratische Legitimation genießt, über sozialpolitische Grundsatzfragen entscheidet, ist ein Armutszeugnis. Die Spanierinnen und Spanier dürfen sich fragen, welchen Stellenwert Wohnungspolitik in diesem Land tatsächlich hat, wenn sie zwischen Streik und Wahlkampfauftakt verhandelt wird. Am Ende könnte Sánchez mit einem Etappensieg dastehen – und trotzdem verloren haben.
Quelle: 20minutos.es
